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Schwarz-Rot in Schleswig-Holstein am Ende

Frostiges Klima: Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU, l.) wird von Ralf Stegner keines Blickes gewürdigt (Archiv).Großansicht
Kiel (dpa) - Paukenschlag kurz vor der Bundestagswahl: Nach monatelangen Auseinandersetzungen will die CDU in Schleswig-Holstein aus der Koalition mit der SPD aussteigen. Die Landtagsfraktion beschloss einstimmig auf Vorschlag von Ministerpräsident Carstensen (CDU), die Wahlperiode zum 20. Juli vorzeitig zu beenden. Der Landtag soll am 27. September parallel zur Bundestagswahl neu gewählt werden. Die SPD will der Auflösung des Parlaments allerdings nicht zustimmen. Wegen der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit kann es ohne ihr Einverständnis keine Neuwahlen geben. Carstensen könnte aber die SPD-Minister aus seinem Kabinett entlassen.
Regierung / Landtag / Schleswig-Holstein
15.07.2009 · 23:03 Uhr
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