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Schwarz-Grüne Koalition in Hamburg am Ende

Keine Gemeinsamkeiten mehr: Die Grünen (Schulsenatorin und Zweite Bürgermeisterin Christa Goetsch, l) haben die Koalition mit der CDU (Erster Bürgermeister Christoph Ahlhaus, r)  aufgekündigt.Großansicht

Hamburg (dpa) - Nach nicht einmal drei Jahren ist die bundesweit erste schwarz-grüne Landesregierung in Hamburg gescheitert. Die Grünen haben das Bündnis aufgekündigt und streben Neuwahlen an.

«Wir sehen nicht mehr, dass diese Koalition die Kraft hat, wichtige Zukunftsprojekte für Hamburg zu stemmen», sagte Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan am Sonntag nach einer Klausurtagung von Fraktion und Parteivorstand. Konkreter Anlass waren Personalquerelen in dem Bündnis. Schwarz-Grün regierte als erste Koalition dieser Art auf Landesebene seit Mai 2008 in Hamburg.

Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU), der vor knapp 100 Tagen Nachfolger des zurückgetretenen Regierungschefs Ole von Beust geworden war, reagierte überrascht und enttäuscht. «Ich empfinde das als Flucht aus der Verantwortung vor großen Aufgaben, die wir in dieser Stadt zu bewältigen haben», sagte er in Richtung Grüne. Er kündigte an, die drei grünen Senatoren für Schule, Umwelt und Justiz sowie die Staatsräte der Grünen am Montag zu entlassen.

Für die Neuwahl deutet sich ein Termin Ende Februar an. Dem müssen mindestens 61 der 121 Bürgerschaftsabgeordneten zustimmen. Die CDU stellt derzeit 56 Abgeordnete, die SPD 44, die Grünen (GAL) 12, die Linken 8, ein ehemaliger SPD-Abgeordneter ist fraktionslos.

Die GAL-Fraktion werde einen Antrag zur Auflösung des Parlaments für die Bürgerschaftssitzung am 15. Dezember einbringen, kündigte Kerstan an. Die endgültige Entscheidung, die Koalition mit der CDU aufzukündigen, müsse aber die Mitgliederversammlung der Grünen in Hamburg am 13. Dezember fällen.

Die Grünen-Vorsitzende Katharina Fegebank sagte, sie sehe keine Chancen für einen Neuanfang mit der CDU, weil es keine hinreichenden Gemeinsamkeiten mehr gebe. «Das sehen wir vor allem darin begründet, dass der gemeinsame Geist und die große Verlässlichkeit, die diese Koalition bis zum Sommer getragen haben, einfach verflogen sind.»

Konkreter Anlass für das Verlassen der Koalition war für die GAL der Rücktritt von Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) am Mittwoch. Gegen ihn wird im Zusammenhang mit einer Finanzaffäre der rheinland-pfälzischen CDU ermittelt. Ahlhaus hatte Rüdiger Kruse (CDU) als Frigges Nachfolger berufen wollen.

«Für uns war das eine schwere Entscheidung, für Hamburg ist es aber die richtige», sagte Kerstan. Es seien Absprachen zum Beispiel bei der Umsetzung des Sparpakets im Haushalt nicht eingehalten worden. Die GAL-Bildungssenatorin und 2. Bürgermeisterin Christa Goetsch sagte, nach der Wahl von Ahlhaus sei keine Stabilisierung eingetreten.

Ahlhaus widersprach: «Natürlich waren die vergangenen Wochen der Regierungszusammenarbeit in dieser Koalition nicht einfach.» Aber es habe auch weiterhin eine gute Grundlage und bis zum Mittwoch eine sehr vertrauensvolle und verlässliche Zusammenarbeit gegeben. Er habe keine Klage wegen eines Verstoßes gegen den Koalitionsvertrag gehört. «Insofern sind wir überrascht.» Die GAL habe sich weg von der Zusammenarbeit hin zum Machtkalkül bewegt. Sie folge dem Beispiel anderer Landesverbände weg aus der Verantwortung und hin zu einer «Dagegen-Partei».

Die CDU und er hätten keine Angst vor Neuwahlen, versicherte Ahlhaus. CDU-Landeschef Frank Schira erklärte, ab jetzt sei Wahlkampf. Der CDU-Vorstand habe Ahlhaus einstimmig als Spitzenkandidaten nominiert.

Der Hamburger SPD-Vorsitzende Olaf Scholz kündigte an, dass er die Spitzenkandidatur seiner Partei übernehmen werde. «Ich will Bürgermeister werden. In Hamburg müssen Verlässlichkeit und Pragmatismus wieder zu wesentlichen Säulen der Regierungspolitik werden», sagte Scholz. Über die SPD-Spitzenkandidatur entscheidet ein Landesparteitag am 17. Dezember.

Die personellen Probleme in der Koalition hatten schon vor Beusts Rücktritt im Sommer begonnen. Die GAL hatte zwar keine Personalwechsel zu verkraften, scheiterte aber mit dem Herzstück ihrer Schulreform, der Primarschule, am Widerstand der Bürger bei einem Volksentscheid.

Die Grünen-Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir begrüßten den Entschluss zum Ausstieg aus der Koalition: «Wenn die gemeinsame Vertrauensgrundlage in diese Koalition verloren gegangen ist, sind Neuwahlen die logische Konsequenz.» SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte: «Schwarz-Grün ist nach einer ruhmlosen Skandal- und Pannenserie gescheitert.» CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf Hamburgs Grünen vor, sich der Verantwortung zu entziehen. «Es ist der offenkundige Versuch, das Umfragehoch auszunutzen, indem man ehrlicher und manchmal unbequemer Regierungsarbeit aus dem Weg geht.»

CDU und Grüne hatten nach den Bürgerschaftswahlen im Februar 2008 unter bundesweiter Aufmerksamkeit verhandelt und im April den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag auf Länderebene geschlossen. Die GAL musste dabei Projekte wie das Kohlekraftwerk Moorburg und die Elbvertiefung akzeptieren, die CDU ließ sich auf eine Schulreform und die Stadtbahn ein.

Senat / Parteien / Hamburg
28.11.2010 · 18:45 Uhr
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