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Schwarz-Grün ohne Beust auf dem Prüfstand

Das schwarz-grüne Bündnis in Hamburg angeführt von Ole von Beust (CDU) und Christa Goetsch (GAL) steht auf dem Prüfstand.Großansicht

Berlin/Hamburg (dpa) - Nach dem Rückzug von Regierungschef Ole von Beust (CDU) und dem Nein zu einer sechsjährigen Grundschule steht das schwarz-grüne Bündnis in Hamburg auf dem Prüfstand.

Während die CDU auf eine Fortsetzung der Koalition setzt, melden die Grünen Gesprächsbedarf an. SPD und FDP fordern eine Neuwahl. In der Bundes- CDU werden Warnungen vor einem Erosionsprozess laut, weil der Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel mit Beust binnen eines Jahres sechs Regierungschefs abhanden gekommen ist.

Die Hamburger stimmten am Sonntag gegen den Kern der schwarz- grünen Schulreform, ein gemeinsames sechsjähriges Lernen in Primarschulen. Damit bleibt die vierjährige Grundschule erhalten. Beust hatte schon vor Schließung der Wahllokale seine Entscheidung für einen Rückzug zum 25. August bekanntgegeben.

Hamburgs CDU-Bürgerschaftsfraktion nominierte am Montagabend Innensenator Christoph Ahlhaus einstimmig als Nachfolger von Bürgermeister Ole von Beust. CDU-Fraktionschef Frank Schira sagte nach einer Sondersitzung im Rathaus, Ahlhaus werde ein guter Bürgermeister sein. «Er und die CDU sind ein verlässlicher Koalitionspartner.» Ahlhaus bekräftigte, dass er das Amt des Bürgermeisters als Teamarbeit sehe und es auch so ausüben wolle. Er will die schwarz-grüne Koalition fortsetzen.

Die Grünen wollen das Bündnis an der Elbe aber zunächst grundsätzlich überprüfen. «Das schwarz-grüne Schiff liegt jetzt sozusagen im Trockendock in Hamburg», sagte Bundesparteichef Cem Özdemir. Vom designierten Regierungschef Christoph Ahlhaus (CDU) erwarte seine Partei eine liberale Bürgerrechtspolitik, Klimaschutz sowie eine gerechte Bildungspolitik. Am Abend debattierte die grüne Basis über die Zukunft von Schwarz-Grün an der Elbe, konkrete Beschlüsse sollte es aber nicht geben.

Der Sprecher der Grünen Jugend in Hamburg, Gregor M. Dutz, brachte Neuwahlen ins Spiel, wenn der designierte neue Bürgermeister nicht deutlich auf die Grünen zugehe. «Ahlhaus als Bürgermeister einer schwarz-grünen Koalition sehen wir sehr kritisch.» Man müsse es nun schaffen, eine Garantie für grüne Inhalte durchzusetzen. «Ansonsten stellt sich für uns die Frage nach Neuwahlen.»

Bundeskanzlerin Merkel bedauerte Beusts Entscheidung: «Ole von Beust hat über viele Jahre in der CDU gezeigt, dass die CDU auch in großen Städten mehrheitsfähig ist.» Mit Schwarz-Grün in Hamburg habe er für die CDU Neuland betreten. Mehrere CDU-Spitzenpolitiker versuchten den Eindruck zu zerstreuen, das Aus für Beust könne auch das Ende von Schwarz-Grün in der Hansestadt sein.

Beust betonte, er gehe ohne Groll. Die CDU sei nicht nur politische Heimat, sondern «die Korsettstange meines Lebens gewesen». Zugleich sagte er: «Jeder ist im Land ersetzbar. In Berlin ist auch jeder ersetzbar.» Eine Gefahr für Schwarz-Grün sehe er nicht. Beust will künftig nicht mehr in der Politik tätig sein: «Aber mein Ziel ist nicht, als Pensionär durch die Gegend zu laufen.»

In der CDU wurden Sorgen laut, in der Parteispitze gebe es Auflösungserscheinungen. Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, wünschte sich mehr Teamgeist. «In der Summe entsteht der Eindruck eines Erosionsprozesses. Und den gilt es zu vermeiden, wenn wir erfolgreich in den nächsten Monaten sein wollen.»

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte «Handelsblatt Online», Beusts Entschluss werfe die CDU zwar nicht um. «Aber wenn innerhalb eines Jahres sechs Regierungschefs, wenn auch aus ganz unterschiedlichen Gründen, ihr Amt quittieren, dann entsteht der Eindruck eines Erosionsprozesses.» Der demnächst ebenfalls aus dem Amt scheidende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wies den Eindruck von Erosion zurück. «Das ist ein Veränderungsprozess in einer Partei, die lange regiert hat.»

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte vor Panikmache. In Parteien gebe es immer wieder personelle Erneuerungen, sagte er der ARD. Die Rücktritte hätten nichts mit dem Führungsstil von Merkel zu tun. Sie führe Partei und Regierung «außerordentlich erfolgreich».

Die SPD-Bundesspitze forderte eine Neuwahl in Hamburg. «Der Vorrat an schwarz-grünen Gemeinsamkeiten ist aufgebraucht», sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Auch die Grünen sollten sich einer Neuwahl nicht verschließen. Nahles verwies auf Umfragen, nach denen die SPD in Hamburg vor der CDU liege. «Politisch sehen wir eine große Schnittmenge zu den Grünen.»

Unionspolitiker verlangten nach dem Hamburger Volksentscheid ein Ende ideologischer Experimente im Bildungswesen: Die Bürger hätten es satt, «dass ständig an den Schulstrukturen herumgedoktert wird», sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) in der ARD. Hamburgs grüne Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) kündigte an, trotz der Niederlage weiterzumachen. Unterstützung erhielt sie von Hamburgs CDU-Chef Frank Schira: Neuwahl oder Rücktritte seien nicht angebracht. Der Deutsche Philologenverband forderte von den Ländern ein Moratorium, in den nächsten 10 Jahren auf Eingriffe bei der Schulstruktur zu verzichten.

Regierung / Hamburg / Reaktionen
20.07.2010 · 10:43 Uhr
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