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Schwarz-gelber Vorsprung praktisch dahin

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Berlin (dpa) - Der lange Zeit komfortable Vorsprung von Schwarz- Gelb ist kurz vor der Bundestagswahl praktisch dahin. Mehrere Meinungsforschungsinstitute sagten am Mittwoch ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Union und FDP sowie SPD, Grünen und Linkspartei voraus.

Allerdings sind viele Wähler immer noch unentschlossen, wem sie am nächsten Sonntag ihre Stimmen geben werden. Entscheidend könnten die sogenannten Überhangmandate werden: Die meisten Experten erwarten, dass besonders die Union davon profitiert. Die Linkspartei denkt deshalb bereits über eine Verfassungsklage nach.

Insgesamt wurden am Mittwoch drei Umfragen veröffentlicht, die in der Tendenz jedoch alle gleich waren. Demnach verloren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Union in den vergangenen Tagen an Zustimmung, die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier holte auf. Der Abstand zwischen den beiden bisherigen Koalitionspartnern beträgt aber immer noch mindestens sieben Prozentpunkte. Zudem schließen die Sozialdemokraten ein rot-rot-grünes Bündnis für die nächste Wahlperiode strikt aus.

Dem Forsa-Institut zufolge schmolz der Vorsprung von Schwarz-Gelb auf nur noch einen Prozentpunkt (48 zu 47 Prozent). Die Union könnte demnach mit 35 Prozent rechnen, 2 Punkte weniger als vorige Woche, die FDP mit 13 Prozent (+ 1). Die SPD konnte auf 26 Prozent (+2) zulegen. Grüne (11 Prozent) und Linke (10 Prozent) blieben unverändert.

Seit dem TV-Duell vor eineinhalb Wochen konnte Außenminister Steinmeier auch im direkten Vergleich mit der Kanzlerin deutlich aufholen. Die Umfrage wurde von «Stern» und RTL in Auftrag gegeben.

Nach einer Allensbach-Umfrage für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» käme die CDU/CSU auf 35 Prozent, Wunsch-Koalitionspartner FDP auf 13,5 Prozent. Insgesamt ergäbe dies für Schwarz-Gelb 48,5 Prozent. Die SPD könnte mit 24 Prozent der Stimmen rechnen, die Grünen mit 11 Prozent, die Linkspartei mit 11,5 Prozent - zusammen also 46,5 Prozent. Mehr als jeder dritte Wähler (35 Prozent) ist laut Allensbach aber noch unschlüssig. Auch zwischen den Lagern sind demnach noch erheblich Verschiebungen möglich: Zum Beispiel schwanken derzeit noch 7 Prozent, ob sie die Union oder die SPD wählen.

Das Berliner Institut Info GmbH ermittelte im Auftrag des «Handelsblatts» (Mittwoch) für Schwarz-Gelb sogar nur noch 46 Prozent - für SPD, Grüne und Linke hingegen 49 Prozent. Die Union rutschte demnach auf 34 Prozent ab, die FDP auf 12 Prozent. Die SPD konnte sich auf 27 Prozent verbessern. Die Linke kann auf 12 Prozent hoffen, die Grünen auf 10 Prozent.

Die Umfragen gehören zu den letzten, die vor der Wahl am 27. September veröffentlicht werden. Am Freitag wird nur noch eine Erhebung des emnid-Instituts erwartet. Die beiden großen Fernsehanstalten haben sich darauf verständigt, in der letzten Woche vor der Entscheidung auf ARD-«Deutschlandtrend» und ZDF-«Politbarometer» zu verzichten. Vor der Wahl 2005 lagen die Meinungsforscher klar daneben. Damals sagten sie Schwarz-Gelb voraus. Die Union schnitt aber erheblich schwächer ab als erwartet.

Nach Meinung von Wahlrechts-Experten könnten diesmal die Überhangmandate den Ausschlag für eine schwarz-gelbe Mehrheit geben. Solche Mandate entstehen dann, wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt als ihr nach den Zweitstimmen eigentlich zustünden. Die Linkspartei erwägt deshalb bereits den Gang zum Verfassungsgericht. «Die Frage ist, ob eine Regierungsbildung verfassungswidrig ist, die ausschließlich durch Überhangmandate ermöglicht wird», sagte Fraktionschef Gregor Gysi der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Angesichts des bisherigen Wahlkampf-Verlaufs erwarten Experten eine niedrige Wahlbeteiligung. «Das hängt damit zusammen, dass das Interesse an dieser Wahl weniger stark ausgeprägt ist und auch die Positionen nicht so polarisiert und emotionalisiert im Wahlkampf vorgetragen werden», sagte der Vorstand der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, der dpa. In der Tendenz könnte dies «eher der Union nützen». Bei der Wahl 2005 lag die Beteiligung bei 77,7 Prozent.

Wahlen / Bundestag / Umfragen
23.09.2009 · 14:11 Uhr
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