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Schwarz-Gelber Koalitionsvertrag in Sachsen unterzeichnet

Dresden (dts) - Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP ist heute in Dresden von den Parteichefs Stanislaw Tillich (CDU) und Holger Zastrow (FDP) unterzeichnet worden. Gestern hatte die große Mehrheit der FDP-Delegierten auf einem außerordentlichen Parteitag dem Koalitionsvertrag mit den Christdemokraten zugestimmt. Das Papier wurde innerhalb von zwei Wochen zwischen den beiden Parteien ausgehandelt. Bei den Landtagswahlen in Sachsen am 30. August hatte die CDU 40,2 und die FDP 10 Prozentpunkte erreicht. Die Parteien konnten somit die bisher regierende Große Koalition ablösen. Beide Parteien wollten mit der raschen Einigung vor der Bundestagswahl auch ein Signal für ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis in Berlin geben. Die Alterspräsidentin des Landtags Edith Franke kündigte an, die Abgeordneten zur konstituierenden Sitzung des Parlaments erst für den 29. September einzuladen. Das ist laut sächsischer Verfassung der letzte mögliche Termin für die erste Sitzung des Landtags nach der Wahl. Am folgenden Tag könnte das sächsische CDU/FDP-Kabinett ernannt und vereidigt werden.
DEU / SAC / Landtagswahl
22.09.2009 · 13:03 Uhr
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