Schwarz-gelbe Mehrheit für Wulff geschrumpft
Überraschend konnte die CDU in Bremen und Sachsen bei Wahlen der Ländervertreter für die Bundesversammlung am Mittwoch nicht alle ihrer rechnerisch möglichen Wahlmänner und - frauen aufstellen. In Bremen scheiterte dies am Votum der FDP.
Dennoch erklärte die FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Birgit Homburger, der schwarz-gelbe Kandidat, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), könne sich auf ihre Partei bei der Wahl am 30. Juni verlassen. «Die FDP steht. An uns wird es nicht liegen.» Glück hatte die CDU in Hamburg. Dort konnte ein Platz nach dem Verhältniswahlrecht keiner Partei direkt zugeordnet werden und wurde zwischen CDU und Linken verlost. Die CDU gewann.
Union und FDP haben in der Bundesversammlung trotz des Verlustes zweier Stimmen aus Sachsen und einer aus Bremen einen Vorsprung von mindestens 18 (bisher 21) Stimmen. Der rot-grüne Kandidat Joachim Gauck hätte auch nur dann Chancen, wenn die Linke ihn mitwählt. Deren Kandidatin Luc Jochimsen schloss das aber aus.
Bei der Wahl der Ländervertreter für die Bundesversammlung erhielt die CDU im sächsischen Landtag für ihre Liste weniger Stimmen als Unionspolitiker anwesend waren. Die gemeinsame Liste von SPD und Grünen bekam dafür mehr Stimmen als beide Fraktionen Sitze haben. Damit kann Gauck aus Sachsen mit zwei zusätzlichen Stimmen rechnen. In Bremen ging der CDU ein Wahlvertreter verloren, weil SPD, Grünen und FDP kooperierten. Bremens FDP-Landeschef Oliver Möllenstädt kündigte an, er werde für Gauck stimmen. Bis zu diesem Donnerstag wollen die restlichen Landesparlamente über ihre Vertreter entschieden haben.
In der Bevölkerung stoßen die wochenlangen koalitionsinternen Streitereien zwischen Union und FDP laut einer Umfrage weiterhin auf Ablehnung. Nach dem Forsa-Wahltrend von «Stern» und RTL käme die schwarz-gelbe Regierung derzeit gemeinsam auf nur 37 Prozent (11 Prozent weniger als bei der Wahl vor knapp neun Monaten). Nach dem ARD-«Deutschlandtrend»-Extra steckt vor allem die FDP im Tief. Sie liegt nur noch bei 5 Prozent.
Auch die Zufriedenheit mit der Bundesregierung ist auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. Nach der ARD-Umfrage sind nur noch 12 Prozent der Deutschen mit der Arbeit der Koalition zufrieden. So negativ wurde eine Bundesregierung der ARD zufolge zuletzt im März 2004 bewertet. Damals regierte Rot-Grün. Laut der Stern-Umfrage meint ein Fünftel der Deutschen, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollte zurücktreten. Nur 8 Prozent glauben, sie könne weitermachen wie bisher.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte der Wochenzeitung «Die Zeit», sie sei mit Merkel «im Reinen». Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler vor gut zwei Wochen galt von der Leyen zunächst als aussichtsreichste Kandidatin für seine Nachfolge. Tatsächlich soll sich Merkel da aber schon für Wulff entschieden haben. «Wir haben geklärt, was zu klären war, ich bin mit Angela Merkel im Reinen», sagte von der Leyen der Zeitung.
Die Deutschen favorisieren nach Umfragen weiterhin mit knapper Mehrheit den 70-jährigen Gauck als Präsidenten. Könnten sie das Staatsoberhaupt direkt wählen, würden sich nach einer Umfrage des Magazins «Stern» 41 Prozent für den früheren Chef der Stasi-Unterlagenbehörde entscheiden. Der 50-jährige Wulff kommt in der ARD-Umfrage auf 37 Prozent (plus 6 Punkte) und in der Erhebung für den «Stern» auf 35 Prozent. Die Kandidatin der Linkspartei, Luc Jochimsen (74), dürfte nach den Umfragen so gut wie keine Chancen haben.
Wulff gab am Mittwoch seinen Sitz im VW-Aufsichtsrat auf. Nach dem Grundgesetz darf ein Bundespräsident nicht dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Gauck sagte nach einer Vorstellung im Berliner Abgeordnetenhaus, seine Kandidatur sei «ein Angebot, das Verhältnis zwischen Regierenden und Regierten zu verbessern». Es wäre ihm lieber gewesen, wenn er auch von CDU und FDP mitnominiert worden wäre. Er sei kein «Promoter» für Rot-Grün.
Jochimsen glaubt an einen klaren Sieg von Wulff. Er werde schon im ersten Wahlgang gewinnen, sagte sie dem «Hamburger Abendblatt» (Donnerstag). Die Wahlleute der Linken würden weder für Wulff noch für Gauck stimmen - auch nicht in einem möglichen dritten Wahlgang. «Gauck und Wulff sind für die Linke nicht wählbar.» Der DDR-Bürgerrechtler Gauck halte die Linke für überflüssig.
