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Schwarz-Gelb will Steuerversprechen einlösen

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Berlin (dpa) - Die Union will trotz einer historischen Neuverschuldung zusammen mit der FDP das Wahlversprechen für Steuersenkungen einlösen. Einen konkreten Zeitplan gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa aber noch nicht.

In den am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen wollen CDU/CSU zunächst die Haushaltslage analysieren. Die drei Parteien sind sich zwar einig, trotz des Schuldenberges die Steuern zu senken. Darüber, wie und in welchem Umfang Bürger und Unternehmen entlastet werden sollen, weichen die Vorstellungen aber voneinander ab. Bei den Personalfragen deutet sich an, dass die bisherige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) das Gesundheitsressort übernehmen könnte.

Als ein Hauptstreitpunkt zwischen Union und FDP zeichnet sich die Innere Sicherheit ab. Auch beim Kündigungsschutz liegen die Positionen auseinander. Beim Gesundheitsfonds sind in der Union dagegen moderate Töne zu hören. Trotz der zahlreichen Differenzen geht Unionsfraktionschef Volker Kauder von zügigen Verhandlungen aus. Er stellte nach einem internen Treffen der Spitzen von CDU und CSU bei Kanzlerin Angela Merkel am späten Donnerstagabend den Abschluss der Koalitionsverhandlungen bis zum 27. Oktober in Aussicht.

Die Gespräche beginnen am Montag in der Berliner Landesvertretung Nordrhein-Westfalens. CDU, CSU und FDP gehen mit jeweils neun Vertretern in das Treffen. Die Union legte bei der Sitzung im Kanzleramt auch ihre Besetzung für die zehn Arbeitsgruppen fest, die über die Details der Koalitionsvereinbarung verhandeln. Dabei leitet Familienministerin von der Leyen nach dpa-Informationen die AG Gesundheit und Pflege. Dies wird als Fingerzeig gewertet, dass sie auch dieses Ministerium übernehmen könnte. Wirtschaftsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU) ist erwartungsgemäß in der Arbeitsgruppe Wirtschaft.

Als Ziel von Steuererleichterungen nannte Kauder die Korrektur der sogenannten kalten Progression. Die Union will durch Veränderungen am Eingangssteuersatz verhindern, dass Lohnerhöhungen fast völlig von der Steuer aufgefressen werden. In der Sitzung bei Merkel sei nicht über das Datum, ab wann Steuern weiter gesenkt werden sollen, gesprochen worden, erfuhr die dpa. Die CSU hatte in der Endphase des Wahlkampfes weitere Steuererleichterungen ab 2011 favorisiert. Die CDU hatte darauf gedrängt, den genauen Termin offen zu lassen.

Der FDP schwebt ein radikaler Umbau des Steuersystems vor. Demnach sollen die Bürger bis zu einem Volumen von 35 Milliarden Euro entlastet werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte dem «Handelsblatt», die Pläne der FDP seien nicht finanzierbar. Die Union strebt Entlastungen von bis zu 15 Milliarden Euro an. Wie dies genau gegenfinanziert werden soll, ist noch nicht entschieden.

Streitpunkte gibt es weiterhin auch beim Kündigungsschutz. Nach dpa-Informationen sind sich die Spitzen von CDU und CSU einig, dass daran trotz der Forderungen aus der FDP und partieller Zustimmung von Unions-Wirtschaftspolitikern nicht gerüttelt werden soll.

Uneinigkeit zwischen Union und Freidemokraten herrscht auch beim Thema innere Sicherheit. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) verteidigte die Sicherheitsgesetze der großen Koalition und dabei insbesondere das BKA-Gesetz. «Das gesamte BKA-Gesetz zur Disposition zu stellen, kommt für uns nicht in Betracht», sagte Bosbach im Deutschlandfunk. Die FDP verlangt aber Korrekturen von Entscheidungen der großen Koalition zur Terrorbekämpfung und zu Internetsperren.

In Fragen der Gesundheitspolitik gab es dagegen von Seiten der Union leichte Annäherungen. Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn bot in der «Berliner Zeitung» Korrekturen wie die Aufhebung der Deckelung des Zusatzbeitrages an, um den Krankenkassen wieder mehr Autonomie bei der Erhebung der Beiträge zu geben. Eine Abschaffung des von der FDP kritisierten Gesundheitsfonds hatte Merkel aber ausgeschlossen.

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, befürchtet Einschnitte und rief deshalb zum Protest gegen Schwarz- Gelb auf. «Die Verteilungskämpfe drohen sich zuzuspitzen», schrieb Bsirske am Freitag in der «tageszeitung» (taz). FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte den Protestaufruf Bsirskes und forderte die Gewerkschaften zu einem konstruktiven Dialog auf.

Unterdessen gibt es in der SPD nach dem Wahldebakel erneut Ärger. Bei den Sozialdemokraten wurde massiver Unmut über die von einem kleinen Führungszirkel beschlossene Neuordnung der Parteispitze laut. Parteilinke stellten diese «anonym getroffenen Absprachen» offen in Frage. Am Donnerstag hatte sich eine kleine SPD-Runde, zu der auch führende Parteilinke gehörten, auf eine Verteilung der Ämter geeinigt. Danach soll der bisherige Umweltminister Sigmar Gabriel Nachfolger von Franz Müntefering als Parteichef werden. Als neue Generalsekretärin ist die Parteilinke Andrea Nahles vorgesehen.

Regierung / Parteien
02.10.2009 · 17:12 Uhr
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