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Schwarz-Gelb will Internetsicherheit verbessern

Berlin (dts) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat angesichts der jüngsten Spähattacken auf E-Mail-Nutzer eine Verbesserung der Internetsicherheit durch die neue schwarz-gelbe Regierung angekündigt. Es sei die "Aufgabe des Staates, Schutz zu organisieren" und "den Bruch der Intimsphäre" zu verhindern, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Im Bereich der Vorratsdatenspeicherung betonte er, dass die Koalition ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten werde. Dabei ginge es um die Frage, bei welchen Straftaten sie angewandt werden darf. Grundsätzlich sei die Vorratsdatenspeicherung jedoch "verfassungsgemäß".
DEU / Netzpolitik / Internet
07.10.2009 · 17:54 Uhr
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