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Schwarz-Gelb streitet über höhere Steuern

Berlin (dpa) - Das Thema Steuererhöhungen wird zur Belastungsprobe der schwarz-gelben Regierungskoalition. Finanzminister Wolfgang Schäuble stimmt die Deutschen auch auf Milliardenkürzungen bei Gesundheit und Hartz IV ein. Zur Sanierung des Haushalts «werden alle Bürger in einem für sie zumutbaren Maße beitragen müssen». FDP-Chef Guido Westerwelle schloss eine höhere Mehrwertsteuer aus. Er sagte der «Welt am Sonntag», eine solche Politik der permanenten Mehrbelastung der Bürger sei mit der FDP nicht zu machen.

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Düstere Aussichten: Auf die Bürger kommen tiefe Einschnitte und wohl höhere Steuern zu, sagt Finanzminister Schäuble. Das wäre für die FDP nach dem Platzen aller Steuersenkungsträume ein neuer Dämpfer. Die Kritik an Parteichef Westerwelle wächst.

Berlin (dpa) - Das Thema Steuererhöhungen wird zur Belastungsprobe der schwarz-gelben Regierungskoalition.

zum Abbau der Staatsschulden werden zur Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stimmt die Deutschen auch auf Milliardenkürzungen bei Gesundheit und Hartz IV ein. Zur Sanierung des Haushalts «werden alle Bürger in einem für sie zumutbaren Maße beitragen müssen». Die Renten werde die Regierung aber nicht antasten.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ging auf Konfrontationskurs: «Steuererhöhungen wird es mit der FDP nicht geben», sagte er dem «Hamburger Abendblatt». Der Staat nehme nicht zu wenig Geld ein, sondern gebe zu viel aus.

FDP-Chef Guido Westerwelle schloss eine höhere Mehrwertsteuer aus. «Eine solche Politik der permanenten Mehrbelastung der Bürger ist mit der FDP nicht zu machen», sagte er der «Welt am Sonntag». Die Steuer war erst vor drei Jahren von 16 auf 19 Prozent angehoben worden.

Gewerkschaften und SPD warnten vor einem sozialen Raubbau. Die Regierung dürfe nicht auf Kosten der Arbeitnehmer und «kleinen Leute» sparen.

Bei den Liberalen wächst die Nervosität, wie sie auf die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Wahldebakel in Nordrhein- Westfalen kassierten Steuersenkungen und den Absturz in den Umfragen reagieren sollen.

FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte im «Spiegel» einen Kurswechsel und kritisierte Westerwelle. «Jeder von uns macht nicht immer alles richtig und kann auch dazulernen und sich verbessern, auch der Vorsitzende.»

Am nächsten Sonntag dürfte es im Kanzleramt spannend werden. Dann zieht sich das Bundeskabinett für zwei Tage zurück, um Eckpunkte für den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 festzulegen. Die Ausgabenwünsche der Ministerien bis 2014 liegen bisher rund neun Milliarden Euro über der Planung.

Schäuble muss allein wegen der Schuldenbremse bis 2016 jährlich zehn Milliarden Euro sparen oder zusätzlich erwirtschaften. Der Finanzminister sprach von einer schwierigen, aber nicht unmöglichen Aufgabe: «Von der Sanierung der Staatsfinanzen profitieren alle, wenn wir das vernünftig machen», sagte er der «Bild am Sonntag».

Luft zum Sparen sieht Schäuble vor allem bei Hartz-IV-Leistungen und Arbeitslosenhilfe. «Hier muss etwas geleistet werden.» Auch im Gesundheitsbereich will der CDU-Politiker an die Kosten ran.

«Die Leistungsfähigkeit der Medizin ist enorm gestiegen. Und das hat seinen Preis.» Er traue Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zu, diese Riesenaufgabe zu bewältigen. Schäuble betonte auch, er wolle den Sozialstaat nicht kaputt sparen.

Die Regierung muss sich dennoch auf heftigen Widerstand von Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbänden einstellen. DGB-Chef Michael Sommer zeigte sich kampfbereit. «Niemand sollte die Entschlossenheit der Gewerkschaften in diesem Punkt unterschätzen. Wir sind bereit, diese Konflikte, wenn sie kommen, in die Betriebe zu tragen», sagte er der Zeitschrift «Super Illu».

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung»: «Nicht die kleinen Leute, nicht die Verkäuferin, nicht der Altenpfleger sind verantwortlich für die Krise.»

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will massive Kürzungen in seinem Bereich verhindern. Neben Bildung sei Verkehr ein Grundpfeiler der Zukunftsfähigkeit Deutschlands. «Der größte Investitionsetat des Bundes ist kein Steinbruch», sagte Ramsauer dem «Spiegel».

Mehrere Unionsexperten warnten vor höheren Sozialbeiträgen. Das würde Arbeit in Deutschland verteuern und Jobs kosten. Einen Tag weniger Urlaub schlug der CDU-Wirtschaftspolitiker Andreas Lämmel vor. «Jeder Tag, der in Deutschland mehr gearbeitet wird, ist gut für die Wirtschaft und damit auch für die Steuereinnahmen», sagte er der «Bild»-Zeitung.

Haushalt / Steuern / Koalition
30.05.2010 · 13:46 Uhr
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