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Schwarz-Gelb streicht Entwicklungshilfe für China

Dirk NiebelGroßansicht
Berlin (dpa) - Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung will China künftig keinerlei Entwicklungshilfe mehr geben.

Deutschland werde seine Mittel zur Armutsbekämpfung nur noch «dort einsetzen, wo es am meisten Not tut», kündigte der neue Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) in der «Bild»-Zeitung (Freitag) an. «Wirtschaftsriesen wie China und Indien erfüllen diese Kriterien nicht mehr.» Damit macht der neue Minister Ankündigungen aus dem Wahlkampf wahr.

Nach weiteren Angaben des Ministeriums sollen die laufenden Entwicklungshilfeprojekte in China aber noch zu Ende gebracht werden. «Das wird selbstverständlich noch einige Jahre weitergehen», sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. «Alle bisherigen Zusagen werden selbstverständlich erfüllt. Aber es wird keine neuen Zusagen für China mehr geben.» Am «Rechtstaatsdialog» mit der chinesischen Regierung - dazu gehört auch das Gespräch über Menschenrechte - wolle Deutschland festhalten.

Bereits in diesem Jahr erhielt die Volksrepublik aus Berlin zum ersten Mal keine finanzielle Entwicklungshilfe mehr. Im Etat der bisherigen Ressortchefin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) waren für 2009 aber noch 27,5 Millionen Euro an technischer Hilfe eingeplant. Nach Indien flossen in diesem Jahr 68 Millionen.

Die Volksrepublik China ist nach einem beispiellosen Wachstum inzwischen die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Allerdings gibt es noch erhebliche Wohlstands-Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen. Auch Indien gehört längst zum Kreis der großen Schwellenländer. Dort sind die Unterschiede zwischen Arm und Reich aber ebenfalls noch enorm.

International / Entwicklungshilfe / Deutschland / China
30.10.2009 · 13:52 Uhr
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