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Schwarz-Gelb prüft gesetzliche Krankenversicherung

Bereits kurzfristig könnten zentrale Stellschrauben am Fonds verändert werden und Mitglieder einzelner Kassen höher belastet werden.Großansicht
Berlin (dpa) - Union und FDP wollen kurzfristig die Praxisgebühr und langfristig die gesamte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Prüfstand stellen. Auf ein Ende des Gesundheitsfonds zielt Schwarz-Gelb dabei aber nicht ab.

Vielmehr solle eine Expertenkommission vorbehaltlos verschiedene Richtungen prüfen, wie die Deutsche Presse-Agentur dpa am Donnerstag aus Koalitionskreisen erfuhr. Die große Koalitionsrunde vertagte erneut die Streitfragen, ob es den Einstieg in ein System mit pauschalen Beiträgen geben soll und wie die Defizite im kommenden Jahr im Einzelnen ausgeglichen werden sollen.

Nach aktuellem Verhandlungsstand hat die geplante Kommission nicht den Auftrag, eine Abwicklung des umstrittenen Fonds auf den Weg zu bringen. Die «Neue Westfälische» (Bielefeld) hatte berichtet, die Unterhändler hätten sich auf eine Abschaffung verständigt. Die designierte Thüringer CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht forderte daraufhin vehement den Erhalt des erst Anfang des Jahres von der großen Koalition eingeführten Instruments. Der Fonds gewährleiste einen bundesweiten solidarischen Ausgleich, sagte die amtierende Landesgesundheitsministerin. Im Fonds werden Beitrags- und Steuerzuschüsse gesammelt und je nach unterschiedlichen Krankheitskosten an die Krankenkassen verteilt.

Bereits kurzfristig könnten zentrale Stellschrauben am Fonds verändert und Mitglieder einzelner Kassen höher belastet werden. So will die CDU die Obergrenze bei den Zusatzbeiträgen nach übereinstimmenden Medienberichten von einem auf zwei Prozent des Einkommens anheben. Dieses Geld können die Kassen erheben, wenn sie mit den Zuweisungen aus dem Fonds nicht auskommen. Die CSU fordert hingegen, den Sonderbeitrag von 0,9 Prozent für die Arbeitnehmer zu einem Zusatzbeitrag zu machen, der direkt den Kassen zufließt. Derzeit spaltet sich der von der Regierung per Verordnung festgelegte Einheitsbeitragssatz von 14,9 Prozent in 7 Prozent Arbeitgeber- und 7,9 Prozent Arbeitnehmeranteil auf.

Das erwartete Defizit von rund 7,5 Milliarden Euro bei den Kassen 2010 soll voraussichtlich mit Steuerhilfen in Höhe von rund 4 Milliarden Euro zum Teil beglichen werden. Dies sei im Ansatz ein richtiger Weg, lobte der Chef des Ersatzkassenverbands vdek, Thomas Ballast. Wegen der verbleibenden Lücke müssten dann aber immer noch einige Kassen Zusatzbeiträge erheben, warnte er. «Der pauschale Zusatzbeitrag muss weg», forderte er. Eine prozentuale Erhebung gemeinsam mit dem Beitrag sei sozialer und günstiger. Auch der Verband der Betriebskrankenkassen forderte mehr Beitragshoheit.

Union und FDP verständigten sich darauf, die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zu überprüfen, weil das erwünschte Lenkungsziel weniger Arztbesuche weitgehend verfehlt werde. Entsprechende Informationen der «Welt» wurden von Koalitionskreisen bestätigt. Ein Steuerungsinstrument werde aber als unverzichtbar angesehen.

Gegen den geplanten vorläufigen Stopp bei der bundesweiten Verteilung der Gesundheitskarte leistete der Branchenverband Bitkom Widerstand. Verbandspräsident August-Wilhelm Scheer sagte: «Bei einer Verzögerung bleiben die Patienten auf der Strecke.»

Parteien / Regierung / Gesundheit / Pflege
22.10.2009 · 23:27 Uhr
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