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Schwarz-gelb-grüne Koalition im Saarland perfekt

Koalitionsvertrag im SaarlandGroßansicht
Saarbrücken (dpa) - Die bundesweit erste schwarz-gelb-grüne Koalition auf Landesebene ist unter Dach und Fach. CDU, FDP und Grüne im Saarland unterzeichneten fast zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Saarbrücken den Vertrag, der die Grundlage für das Jamaika-Bündnis bildet.

Der Name spielt auf die Landesfarben Schwarz-Gelb-Grün des karibischen Inselstaates an. CDU-Landes- und Regierungschef Peter Müller, FDP-Landeschef Christoph Hartmann und die beiden Grünen-Vorsitzenden Hubert Ulrich und Claudia Willger-Lambert betonten am Montag in der Staatskanzlei, dass sie mit einem stabilen Bündnis rechnen. Müller stellt sich am Dienstag zum dritten Mal seit 1999 der Wahl zum Ministerpräsidenten. Seine Wiederwahl gilt als sicher. Im Anschluss soll das neue Kabinett vereidigt werden und am Mittag bereits zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen.

Die Jamaika-Koalition verfügt über 27 der 51 Sitze im Landtag und hat damit eine Stimme mehr als für die Wiederwahl Müllers nötig ist. Linke und SPD stellen 24 Abgeordnete. Die Koalition habe eine Mehrheit, sagte Müller. «Und ich bin mir ziemlich sicher, dass diese parlamentarische Mehrheit sich morgen im Landtag auch niederschlagen wird.» Auch der neu gewählte CDU-Fraktionschef und bisherige Innenminister Klaus Meiser erwartet keine Abweichler in den eigenen Reihen. «Ich gehe fest davon aus, dass die CDU-Fraktion steht.»

Der neue FDP-Fraktionschef Horst Hinschberger sieht seine Reihen ebenfalls geschlossen. Grünen-Chef Ulrich verteidigte erneut das Bündnis gegen Kritik der Linken und der SPD. Der Vertrag enthalte die deutliche Handschrift seiner Partei. Die Linke habe sich im Unterschied zur SPD nicht als verlässlicher Partner erwiesen. «Also haben wir die Option gezogen, die für das Land am besten ist.» Auch Ulrich hat keine Bedenken in Hinblick auf die Wahl Müllers.

SPD-Landes- und Fraktionschef Heiko Maas rechnet auch nicht mit Überraschungen. Die CDU klammere sich in erster Linie an den Machterhalt und werde daher geschlossen stimmen. Maas, der am Montag von seiner Fraktion einstimmig erneut zum Vorsitzenden gewählt wurde, erneuerte seine Kritik. Die Koalition habe keine Antworten etwa auf die dramatische Finanzlage des Landes. Er bekräftigte, dass die SPD eine harte Oppositionsarbeit liefern werde.

Auch die Linkspartei kritisierte erneut das Bündnis. Auf ihren Fraktionschef Oskar Lafontaine werden die Landtagslinken am Dienstag allerdings verzichten müssten. «Oskar Lafontaine ist für die Sitzung entschuldigt», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Heinz Bierbaum. Lafontaine sei in Berlin, um dort an einer Sitzung des Bundestages teilzunehmen. Wie lange Lafontaine sein Mandat im Landtag noch behalten wolle, sagte Bierbaum nicht. Diese Entscheidung treffe Lafontaine allein.

Die Parteitage von CDU, FDP und Grünen hatten am Wochenende den Vertrag jeweils mit großer Mehrheit gebilligt. Bei der Landtagswahl am 30. August hatte die seit 1999 alleinregierende CDU 13 Prozentpunkte und ihre absolute Mehrheit verloren. Damit wäre auch eine Koalition aus CDU und SPD oder ein rot-rot-grünes Bündnis möglich gewesen. Die Grünen hatten sich am 11. Oktober auf einem Parteitag mit 78 Prozent aber für eine Koalition mit CDU und FDP entschieden.

Koalition / Saarland
09.11.2009 · 17:35 Uhr
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