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Schwarz-Gelb-Grün übernimmt Regierung an der Saar

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Saarbrücken (dpa) - Nach der reibungslosen Wahl von Peter Müller zum Ministerpräsidenten des Saarlandes ist die bundesweit erste Landesregierung mit den Jamaika-Farben Schwarz-Gelb-Grün im Amt.

Bereits am Dienstagmittag leitete der CDU-Politiker in der Staatskanzlei in Saarbrücken die erste Sitzung des neuen Kabinetts aus Union, FDP und Grünen. Am Morgen war Müller im Landtag zum dritten Mal seit 1999 zum Regierungschef gewählt worden - zum ersten Mal allerdings in einer Koalition.

Nach der Wahl bestätigte der Landtag die Regierungsmannschaft, die dann - wie kurz zuvor Müller - vereidigt wurde. Glückwünsche zur Wiederwahl kamen unter anderem von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und dem FDP-Vorsitzenden und Außenminister Guido Westerwelle. SPD- Landeschef Heiko Maas teilte mit: «Diese Koalition eint lediglich der Wille zur Macht. Sie hat keine inhaltliche Basis, keine Vision und gibt keine Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen des Landes.»

Dem neuen Kabinett gehören neben Müller vier Minister der CDU und je zwei Ressortchefs von FDP und Grünen an. Gut zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl am 30. August ist die Regierungsbildung an der Saar damit perfekt. Die drei Partner hatten sich nach wochenlangen Sondierungen und Verhandlungen auf das neue Bündnis geeinigt. Jamaika sei «ein dauerhaftes, stabiles Bündnis für die gesamte Dauer der Legislaturperiode», sagte Müller.

«Das Neue und Besondere an Jamaika ist zunächst mal Jamaika selbst», sagte der Grünen-Vorsitzende Hubert Ulrich. Er selbst gehört der neuen Regierung nicht an, sondern bleibt Fraktionschef seiner Partei im Landtag. Er gehe fest davon aus, dass die Koalition eine stabile Grundlage habe. Den Grünen sei es gelungen, viele ihrer Inhalte durchzusetzen, sagte Ulrich.

«Ich habe gewusst, dass die Koalition eine solide Grundlage hat», sagte Müller nach der Wahl. «Es gab schon Situationen, da war ich aufgeregter.» Die erste Kabinettssitzung sei «konzentriert, zielgerichtet und erfolgreich» verlaufen. Müller erhielt bei der Abstimmung erwartungsgemäß 27 Stimmen - das entsprach der Mandatszahl seiner Koalition. Es gab 23 Gegenstimmen. SPD und Linkspartei bilden die Opposition. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine war nicht im Landtag, weil er an einer Sitzung des Bundestags in Berlin teilnahm.

Lafontaine erneuerte im Nachrichtensender N24 die Vorwürfe der Linken, Grünen-Chef Ulrich sei durch seine berufliche Verbindung zum Saarbrücker FDP-Kreischef und Unternehmer Hartmut Ostermann «gekauft» worden. «Das ist keine Koalition, sondern Jamaika-Korruption», sagte Lafontaine Sender. «Das heißt, dort hat ein FDP-Unternehmer sich eine Regierung zusammengekauft.»

Ulrich hat die wiederholt von den Linken erhobenen Vorwürfe stets zurückgewiesen. Die Grünen hatten sich auf einem Parteitag am 11. Oktober mit einer Mehrheit von 78 Prozent gegen ein mögliches Bündnis mit SPD und Linkspartei und für die Jamaika-Koalition entschieden. Auch der Koalitionsvertrag wurde am vergangenen Sonntag mit überwältigender Mehrheit angenommen. Parteitage von CDU und FDP stimmten dem Vertrag ebenfalls mit großer Mehrheit zu.

Die seit 1999 alleinregierende CDU hatte bei der Landtagswahl am 30. August 13 Prozentpunkte und damit die absolute Mehrheit verloren und konnte nur mit Hilfe von FDP und Grünen oder in einer großen Koalition an der Macht bleiben. Die drei Partner wollen nun die Bildungs-, Wirtschafts- und Umweltpolitik in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen. So sollen etwa die von der CDU eingeführten Studiengebühren zumindest für das Erststudium abgeschafft werden.

Landtag / Koalition / Saarland
10.11.2009 · 13:45 Uhr
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