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Schwarz-Gelb für Verbot sittenwidriger Löhne

CDU-Generalsekretär Pofalla vor Beginn einer Koalitionsverhandlung in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin.Großansicht
Berlin (dpa) - Die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung lehnt zwar einen gesetzlichen Mindestlohn ab, will absolute Niedrigstlöhne aber per Gesetz verhindern.

«Wir sind uns auch einig, dass wir zum Schutz der Arbeitnehmer jetzt endgültig ein gesetzliches Verbot von sittenwidrigen Löhnen in Deutschland vornehmen werden», sagte CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin». Um einen Mindestlohn handele es sich dabei aber nicht, betonte er.

Laut Rechtsprechung ist ein Mindestlohn sittenwidrig, wenn dieser ein Drittel unter dem Durchschnitt des branchenüblichen Lohnes liegt. Schwarz-Gelb will deshalb nach den Worten Pofallas gesetzlich sicherstellen, «dass Arbeitnehmer, die in einer bestimmten Branche arbeiten, die Garantie bekommen, dass diese Schwankungsbreite nicht überschritten wird».

Vom DGB kam scharfe Kritik. Das Vorhaben «zementiert Hungerlöhne», sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki. Bereits heute lägen viele Löhne in strukturschwachen Regionen unter fünf Euro. Würde es künftig zulässig, diese Löhne um bis zu einem Drittel zu unterschreiten, sei das «nichts anderes als die Verordnung der Armut per Gesetz».

Das Handeln der Koalitionäre sei «sittenwidrig», da sie «im vollen Bewusstsein der Wirkung ihrer Regelung Beschäftigten Stundenlöhne von 3,50 Euro und weniger zumuten wollen», sagte Matecki. Von einem Schutz für Arbeitnehmer zu sprechen, sei «der blanke Hohn». Der Gewerkschafter forderte erneut einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von zunächst 7,50 Euro pro Stunde sowie weitere Branchenmindestlöhne.

Die Koalitions-Verhandlungsgruppe Wirtschaft hat sich bereits gegen einen allgemeinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. Dieser führe «zur Vernichtung von Arbeitsplätzen und zur Abwanderung in die Schwarzarbeit». Deshalb sollen die bereits vereinbarten Branchen-Mindestlöhne zwei Jahre lang auf ihre Wirkung hin untersucht werden.

Pofalla kündigte auch ein Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer an. «Diese Koalition will Arbeitnehmer vor Bespitzelung am Arbeitsplatz schützen, und deshalb werden wir das im allgemeinen Datenschutzgesetz verankern», sagte der Unions-Verhandlungsführer der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales. Einen Entwurf dazu hatte der noch amtierende Arbeitsminister Olaf Scholz kurz vor der Bundestagswahl vorgelegt.

Am Plan von Union und FDP gegen sittenwidrige Löhne ließen neben der Gewerkschaft auch Linkspartei und Grüne kein gutes Haar. Linken- Fraktionsvize Klaus Ernst sieht darin schlicht «eine Ermunterung zum Lohndumping». Die Arbeitsmarkt-Expertin der Grünen, Brigitte Pothmer, sprach von «reiner Augenwischerei, denn Armutlöhne bleiben damit an der Tagesordnung».

Handwerkspräsident Otto Kentzler forderte die künftige Regierung auf, Anreize zur Entstehung neuer Arbeitsplätze zu schaffen. Die Frage «Was schafft Arbeit?», müsse bei allen Vorhaben Priorität haben. «Denn vor allem höhere Arbeitslosigkeit bedroht den sozialen Frieden», sagte Kentzler. Eine Möglichkeit dazu sei die - von der FDP geforderte - Lockerung des Kündigungsschutzes. Außerdem müsse den Unternehmen die Arbeit mit befristet Beschäftigten erleichtert werden. «Es darf keine Tabus geben», forderte Kentzler.

Parteien / Regierung / Arbeitsmarkt / Soziales
15.10.2009 · 15:39 Uhr
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