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Schwarz-Gelb drückt Hartz-Reform gegen Opposition durch

Berlin (dpa) - Das umstrittene Gesetzespaket zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze hat die erste von zwei Hürden genommen. Union und FDP setzten in Berlin die Vorlage von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gegen die geschlossen auftretende Opposition durch. Danach steigt der Hartz-IV-Regelsatz zum 1. Januar von 359 auf 364 Euro. Dazu kommt ein Bildungspaket für bedürftige Kinder. Nun kommt es auf den Bundesrat an, ob das Gesetz fristgerecht noch vor Jahresende in Kraft treten kann. Die Länderkammer entscheidet am 17. Dezember.

Soziales / Arbeitsmarkt / Bundestag
03.12.2010 · 16:02 Uhr
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