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Schwarz-Gelb beschließt im Alleingang neues Wahlrecht

Berlin (dpa) - Deutschland hat wieder ein gültiges Wahlrecht. Im Alleingang setzte die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag ihre Position für eine Änderung des Bundeswahlgesetzes durch. SPD, Grüne und Linkspartei kündigten allerdings sofort Klage dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht an. Der Grünen-Politiker Volker Beck sprach von einem «Anschlag auf die parlamentarische Demokratie». Seit fast drei Monaten hatte es keine gültige Grundlage für eine Bundestagswahl mehr gegeben. Eine Frist der Karlsruher Richter, bis zum 30. Juni für eine Neuordnung zu sorgen, hatten Union und FDP verstreichen lassen.

Bundestag / Parteien / Wahlrecht:
29.09.2011 · 20:53 Uhr
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