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Schwarz-Gelb bei Sicherungsverwahrung einig

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat sich bei der Reform der umstrittenen Sicherungsverwahrung geeinigt. Das Bundeskabinett werde heute Eckpunkte eines neuen Gesetzes von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beschließen, berichtet die «Süddeutsche Zeitung». Zugleich werde die Möglichkeit eröffnet, freigelassene und weiterhin als gefährlich geltende Gewalt- und Sexualtäter per elektronischer Fußfessel zu überwachen. Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag eine Neufassung der Sicherungsverwahrung beschlossen.
Justiz
23.06.2010 · 03:18 Uhr
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