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Schwarz-Gelb bei allen Themen grundsätzlich einig

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Berlin (dpa) - Union und FDP haben sich zum Abschluss ihrer dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen auf ein Kabinett mit personellen Überraschungen geeinigt. So wird der bisherige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) das durch die Haushaltskrise noch wichtiger gewordene Finanzressort übernehmen.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) soll nach übereinstimmenden Informationen aus den drei Parteien vom Freitag neuer Verteidigungsminister werden. Das Ressort könnte wegen des Afghanistan-Einsatzes noch stärker ins Blickfeld geraten und möglicherweise einen wichtigen Gegenpart zum Außenressort des künftigen Vizekanzlers, FDP-Chef Guido Westerwelle, spielen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer wollen in diesem Samstag die Ergebnisse der dreiwöchigen Gespräche präsentieren. Dazu gehört auch eine grundlegende Gesundheitsreform, die am Freitag schon offiziell besiegelt wurde. Sie sieht ab 2011 einen größeren Steuerzuschuss vor. Kinder und Familien sollen entlastet werden. Insgesamt zeichnen sich für die nächsten vier Jahre Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen von 25 Milliarden Euro ab.

Dem Vernehmen nach soll der Koalitionsvertrag am kommenden Montagabend unterzeichnet werden. Die Wiederwahl von Merkel und die Vereidigung des neuen Kabinetts ist am Mittwoch geplant.

PERSONALIEN: Acht Kabinetts-Posten - inklusive Kanzlerin - bekommt nach den Vereinbarungen die CDU, fünf die FDP, drei die CSU. Neben den neuen Ressorts für Schäuble und Guttenberg kommt auch die neue Aufgabe für den bisherigen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) unerwartet. Er wird für Arbeit und Soziales zuständig. Ex-CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wird Kanzleramtsminister. Thomas de Maizière übernimmt das Innenressort. Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Norbert Röttgen rückt an die Spitze des Umweltministeriums. Ursula von der Leyen (Familie) und Annette Schavan (Bildung) bleiben.

Die FDP wird neben dem Außenminister und Vize-Kanzler Westerwelle mit Rainer Brüderle den Wirtschaftsminister stellen. Unerwartet kam von der FDP die Benennung von Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rösler zum neuen Gesundheitsminister. Rösler gilt als eines der größten politischen Talente der Liberalen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wird wie in den Jahren 1992 bis 1996 Justizministerin. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel soll sich künftig um die Entwicklungspolitik kümmern.

Ilse Aigner von der CSU bleibt Landwirtschaftsministerin. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer übernimmt das Ressort Verkehr, Bau, Wohnen.

GESUNDHEIT: Den Gesundheitsfonds will die künftige Regierung radikal umbauen. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen längerfristig wieder einen Teil der Beiträge selbst erheben. Das künftige Ausgleichssystem wird wahrscheinlich 2011 umgesetzt. Die Kassen werden danach einen einkommensunabhängigen Beitrag erheben können. Für Geringverdiener ist ein Solidarausgleich über Steuermittel geplant. Der Arbeitgeberbeitrag soll zur Entlastung der Wirtschaft gedeckelt werden.

Im kommenden Jahr müssen sich damit viele der 50 Millionen Kassenmitglieder auf Zusatzbeiträge einstellen. Krisenbedingte Einnahmeausfälle sollen zwar aus Steuermitteln beglichen werden. Rund drei Milliarden Euro müssen die Versicherten aber selbst aufbringen. Der Zusatzbeitrag bleibt auf maximal ein Prozent beschränkt.

STEUERN: Ein Schwerpunkt der Entlastungen wird nach dem Verhandlungsstand vom frühen Freitagabend die Entlastung der Familien mit Kindern sein. Sicher scheint die Anhebung des Kinderfreibetrags in einem ersten Schritt auf 7008 Euro und später auf 8004 Euro zu sein. Das Kindergeld könnte zunächst auf 180 oder 185 Euro steigen und in einem zweiten Schritt auf 200 Euro. Die Spitzen der künftigen schwarz-gelben Koalition wollten bis spätestens Samstagmorgen eine Einigung über das Steuerpaket und das endgültige Entlastungsvolumen erreichen.

AGRAR: Die schwarz-gelbe Koalition will für die krisengeplagten Bauern ein Sofortprogramm in dreistelliger Millionenhöhe auflegen. Dafür sollen innerhalb von zwei Jahren 750 Millionen Euro zusätzlich bereitstehen, kündigte Aigner an. Allein für die Milchbauern sind zusätzliche Prämien von 500 Millionen Euro vorgesehen. Hinzu kommen weitere Zuschüsse zur Unfallversicherung von 200 Millionen sowie Liquiditätshilfen von 50 Millionen Euro jeweils für zwei Jahre. Das Programm wurde gegenüber früheren Plänen deutlich abgespeckt.

Parteien / Regierung
23.10.2009 · 22:52 Uhr
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