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Schwarz-Gelb auch beim Mietrecht uneins

Berlin (dpa) - Die Union hat es mit Reformen im Mietrecht nach einem Zeitungsbericht nicht so eilig wie der Koalitionspartner FDP.

Es bestehe derzeit «kein nachgewiesener Handlungsbedarf im Hinblick auf die Vereinheitlichung der Kündigungsfristen», sagte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Andrea Voßhoff, dem «Tagesspiegel am Sonntag». Bei der FDP stößt das auf Kritik: «Was im Koalitionsvertrag vereinbart ist, muss endlich umgesetzt werden», sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht, Hartfrid Wolff.

Bisher können Mieter ihren Vertrag mit einer dreimonatigen Frist kündigen, für Vermieter gilt je nach Dauer des Mietverhältnisses eine bis zu neunmonatige Frist. Im Koalitionsvertrag hatte sich die Regierung auf Drängen der FDP unter anderem auf die Angleichung von Kündigungsfristen verständigt. Darüber hinaus sollten Vermieter sogenannte Mietnomaden, die keine Miete zahlen und von Wohnung zu Wohnung ziehen, schneller auf die Straße setzen können.

Wohnen / Mietrecht
12.06.2010 · 21:52 Uhr
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