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Schulz und Oppermann: EU-Kommission soll Deutschland beim EEG helfen

Berlin/Brüssel (dts) - Führende Sozialdemokraten haben die EU-Kommission aufgefordert, sich beim Umgang mit dem deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beweglich zu zeigen und Deutschland zu helfen. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Es wäre im Sinne des Klimaschutzes wichtig, die Regeln der EU so flexibel auszulegen, wie es möglich ist, ohne das Recht zu verletzen." Das sage er auch als Kandidat für die EU-Kommissionspräsidentschaft, ergänzte der Sozialdemokrat.

"Man kann die Befreiung von der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen in Deutschland als Beihilfe betrachten. In der EU-Kommission gibt es derzeit eine Neigung, das zu tun. Das ist aber eine technische Argumentation." Schulz betonte die Bedeutung der vor allem in Deutschland betriebenen Umstellung auf erneuerbare Energien. "Die Energiewende ist ein Jahrhundertprojekt", sagte der EU-Parlamentspräsident. "Das drittgrößte Industrieland der Welt will trotz steigenden Energiebedarfs auf Atomstrom verzichten, die Nutzung fossiler Energien verringern und durch den Einsatz erneuerbarer Energien beweisen, dass Wirtschaftswachstum auch mit dem Schutz des Klimas vereinbar ist." Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, äußerte sich ähnlich. Die deutschen Verbraucher bezahlten für die Abkehr von Atomkraft und Kohle, sagte Oppermann in einem Interview mit der Zeitung. Davon profitierten auch andere Länder. "Die EU-Kommission sollte uns auf diesem Wege helfen. Sie darf uns nicht die Möglichkeit nehmen, energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, im Land zu halten." Diese Unternehmen würden mit Zusatzkosten belastet, die es in anderen Ländern gar nicht gebe, sagte Oppermann. "Von der industriellen Stärke Deutschlands profitiert ganz Europa."
Politik / DEU / EU / Energie / Parteien
25.01.2014 · 14:34 Uhr
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