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Schuldenkrise - Der Euro führt Deutschland in die Sklaverei

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Nach dem EU-Gipfel der vergangenen Woche in Brüssel steht fest: Kanzlerin Angela Merkel konnte ihren strikten Sparkurs für die Krisenländer Italien und Spanien nicht durchsetzen. Die Ministerpräsidenten Mario Monti und Mariano Rajoy feierten deutliche Zugeständnisse bezüglich ihrer Sparauflagen. Sie können künftig leichter Gelder aus dem Euro-Rettungsfonds beanspruchen, auch Banken können nun direkt darauf zugreifen.

Im Gegenzug wurde ein Wachstumspaket in Höhe von 120 Milliarden Euro beschlossen, um die Wirtschaft der Schuldenländer anzukurbeln. Dieses sicherte Merkel - zurück in Berlin - letztlich auch die Zustimmung zum Fiskalpakt und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus [tt=Der Europäische Stabilitäts-Mechanismus ESM soll den EFSF ab Mitte 2012 ablösen. Er ist der dauerhafte Rettungsschirm, der durch Notkredite und Bürgschaften hoch verschuldete Euro-Länder stützen soll.]ESM[/tt]. Bangen muss sie trotzdem, denn ob die Gesetze durch das Bundesverfassungsgericht kommen werden, bleibt noch fraglich. Diesem liegen mehrere Verfassungsbeschwerden vor.

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Für die Schulden der anderen haften

Auch Prof. Markus C. Kerber hat geklagt. Der Finanz- und Rechtswissenschaftler von der Technischen Universität Berlin hält die Griechenlandhilfe und den Rettungsschirm für den «Anfang eines unheilvollen Weges in die Sklaverei». Was als vorübergehende Hilfsmaßnahme angedacht war, entpuppe sich nun als dauerhafter Ausgleichsmechanismus. «Dies führt dazu, dass Deutschland haftbar gemacht wird - und damit auch andere solide wirtschaftende Länder wie Finnland, Luxemburg, Österreich und die Niederlande», sagt Kerber. «Sie werden haftbar gemacht für vergangene und zukünftige Schulden der Südländer.»

Ein Anreizsystem, in dem Fehlverhalten belohnt werde und Deutschland langfristig ausblute. Denn wenn die Rettungsmechanismen greifen, kämen Kosten auf uns zu, die eine ganze Generation belasten würden, ist sich Kerber sicher. Dabei gäbe es vor der deutschen Haustür schon genug zu kehren. Erstmals liegt die Staatsverschuldung bei mehr als zwei Billionen Euro. Sozialversicherungssysteme, Arbeitslosigkeit, Schuldendienst sind laut Kerber die größten Kostenblöcke im Haushalt der Bundesrepublik. Die Investitionsquote sei «erschreckend gering».

Wieso wir angesichts dessen nicht erst einmal bei uns aufräumen? «Dafür gibt es keine andere Erklärung als die Euro-Besessenheit von Herrn Schäuble», sagt der Experte. Dieser habe 2010 zusammen mit anderen die Fehlentscheidung getroffen, Griechenland im Euroraum zu halten. Die Rechnung gehe nun auf uns alle. «Hätten wir damals den Mut gehabt, auf einen Ausschluss Griechenlands zu bestehen, hätten wir viel Geld gespart und Folgefällen wie Portugal, Irland und jetzt Spanien und Zypern vorgebeugt», glaubt Kerber.

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Am Sparen geht kein Weg vorbei

Der Effekt der Placebo-Politik, wie sie der Finanzwissenschaftler nennt, ist aber nicht nur ein monetärer. Steigender Deutschenhass wie etwa in Griechenland gefährde die bilateralen Beziehungen, auf deutsche Beamte vor Ort sei bereits ein Attentat verübt worden. Oft werde dabei vergessen, «dass die Schuldenkrise ausschließlich ein Resultat der Politik der davon betroffenen Länder ist». Statt zur Konsolidierung habe man den Euro dazu genutzt, noch mehr zu konsumieren, so dass die Probleme in Zeiten konjunktureller Abkühlung umso größer wurden.

Um konsequentes Sparen komme keines der Krisenländer herum. Kerber weiß: «Die Märkte reagieren auf ein entsprechendes Sparprogramm positiv, indem sie das Land stützen und ihm Kredit verleihen. Aber ein Schuldner, der nicht sparen will - das mögen Märkte nicht.» Alternativlos sei der Sparweg auch für noch solvente Staaten wie Frankreich, wollen sie nicht in die Schuldenspirale geraten. Die Grande Nation verbraucht zehn Prozent mehr ihres [tt=Das Bruttoinlandsprodukt beinhaltet den Gesamtwert aller Güter (Waren und Dienstleistungen), die innerhalb eines Jahres in einem Land hergestellt werden.]Bruttoinlandsproduktes[/tt] als ihre Nachbarn und muss dringend haushalten.

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Guldenmark als Rettung des Euro?

Das gilt auch für Deutschland. Denn im Ernstfall würde für uns niemand haften, sagt Kerber. «Insofern ist die aktuelle Euro-Politik eine Politik des organisierten Souveränitätsverzichtes, die zu einer unvermeidlichen Schädigung Deutschlands führen wird», so der Experte. Er plädiert für die Einführung einer Zweitwährung, um die Eurozone zu stabilisieren. Bei dieser Lösung bleibt der Euro als eine europäische Währung bestehen, wird aber in stabileren Ländern wie Deutschland, der Niederlande, Österreich, Luxemburg und Finnland durch eine zweite Währung, die sogenannte Guldenmark, ergänzt.

Das entspräche nicht nur der Natur der Währungsunion, die sich ähnlich wie ein Bundesstaat aus zum Teil sehr heterogenen Ländern zusammensetzt. Auch der Euro könnte vom neuen Konkurrenten profitieren: Seine Abwertung würde die Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer deutlich steigern und so den finalen Kollaps der Eurozone verhindern. Der ist laut Kerber mit dem aktuellen Kurs unvermeidlich. Genauso wie das immer größer werdende Loch im Geldbeutel der Verbraucher: «Es ist nichts einfacher, als die Menschen über eine schlechte Währungspolitik zu enteignen.»

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[news.de] · 03.07.2012 · 10:56 Uhr
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