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Schuldenbremse jetzt im Grundgesetz verankert

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Berlin (dpa) - Der Bund will der explodieren Staats-Verschuldung einen Riegel vorschieben. Der Bundestag beschloss deshalb am Freitag mit den Stimmen der großen Koalition eine Verfassungsänderung, mit der Bund und Länder zu einer strikten Schuldenbegrenzung verpflichtet werden.

Die Länder dürfen mit dieser Schuldenbremse von 2020 an gar keine neuen Schulden mehr machen. Der Bund hat dagegen einen geringen Spielraum. Er darf von 2016 an pro Jahr nur noch Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) machen, das wären nach derzeitigem Stand etwa acht Milliarden Euro.

Der Bundesrat muss am 12. Juni der Reform zustimmen. Eine verfassungsändernde Mehrheit gilt auch hier inzwischen als sehr wahrscheinlich. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach von einer «finanzpolitischen Entscheidung von historischer Tragweite». Vor 40 Jahren hatten sich Bund und Länder das letzte Mal eine neue Verfassungsordnung gegeben.

Aus der SPD hatte es in den vergangenen Tagen Forderung nach einer Lockerung des absoluten Schuldenverbots für die Länder gegeben. Es schränke die Flexibilität der Länder zu sehr ein, hieß es. 19 SPD- Abgeordnete votierten im Bundestag schließlich gegen die Reform. 418 Abgeordnete stimmten für die Änderung der Verfassung. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit lag bei 408 Stimmen und wurde knapp erreicht.

Grüne und Linke lehnten die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ab. Die FDP enthielt sich. Sie will im Bundesrat aber sicherstellen, dass die Reform in Kraft treten kann, wenn die SPD über die Länder keine Lockerung der Schuldenbremse durchsetzt. Steinbrück sagte, die Schuldensperre stärke die Entscheidungsfähigkeit des Staates und schwäche sie nicht, wie das Kritiker behaupteten. Auch die Bonität Deutschlands auf den Finanzmärkten werde damit gesichert.

Die Schuldenbremse sieht vor, dass der Bund von 2016 an in wirtschaftlich normalen Zeiten nicht mehr als 0,35 Prozent des BIP an neuen Schulden machen darf. Der brandenburgische Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) hatte vorgeschlagen, dass die Länder künftig jährlich Schulden in Höhe von bis zu 0,15 Prozent des BIP machen dürfen. Derzeit liegt der Schuldenberg von Bund und Ländern bei insgesamt 1600 Milliarden Euro - mit steigender Tendenz.

SPD-Fraktionschef Peter Struck wiederholte im Bundestag das Angebot an die Länder, auch einer im Sinne von Platzeck nur für die Länder gelockerten Schuldenbremse zuzustimmen. Sollte der Bundesrat das aufgreifen, will die FDP die Gesamtreform kippen. Unbeeindruckt zeigte sich Struck von Überlegungen einzelner Landtagsfraktionen etwa in Schleswig-Holstein, gegen das Verschuldungsverbot vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu klagen.

Volker Wissing und Ernst Burgbacher von der FDP bezeichneten die Vereinbarungen zur Schuldenbremse als «kleiner gemeinsamer Nenner», den die FDP eigentlich mittrage. «Wir stellen jetzt keinen Blankoscheck aus», sagte Burgbacher. Für die Linke sprach Bodo Ramelow von einem «Weg in den Wettbewerbsföderalismus», den seine Partei nicht mitgehen werde. Die Länder würden wegen ihrer hohen Schuldenlast zu Bittstellern des Bundes. Für die Grünen ist die Vereinbarung zur Schuldenbremse «nicht realitätstauglich». «Spätestens 2019 werden die Länder kommen und sagen, wir können die Ziele nicht erreichen», sagte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) begründete seine Ablehnung der Reform mit der Überfrachtung des Grundgesetzes mit Detailregelungen. Grundsätzlich ist auch er für eine Schuldenbremse. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki kritisierte die neue Regelung nach der Bundestagsentscheidung scharf. Sie wirke wie eine Wachstumsbremse und greife den Sozialstaat frontal an.

Der Plan sieht auch einen Konsolidierungspakt vor: Ärmere Bundesländer werden dadurch zum Abbau ihrer Altschulden von 2011 bis 2019 jährlich mit rund 800 Millionen Euro unterstützt. Die insgesamt 7,2 Milliarden Euro teilen sich Bund und Länder je zur Hälfte. Nach bisherigem Stand kann Bremen mit rund 300 Millionen Euro jährlich rechnen, das Saarland mit 260 Millionen und Schleswig-Holstein mit 80 Millionen Euro pro Jahr. Weitere Begünstigte sind Berlin und Sachsen- Anhalt. Sie können ebenfalls mit 80 Millionen Euro rechnen.

Föderalismus / Finanzen / Bundestag
29.05.2009 · 16:01 Uhr
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