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Schulden-Probleme: Slowenische Regierung abgewählt

Ljubljana (dpa) - Die slowenische Minderheitsregierung des Sozialdemokraten Borut Pahor ist abgewählt. Im Parlament in Ljubljana sprachen am Dienstag 51 Abgeordnete dem Regierungschef das Misstrauen aus, nur 36 stimmten für ihn.

Im Euroland Slowenien scheiterte die Regierung an den ausufernden Staatsschulden und den explodierenden Kosten der Sozialsysteme. Damit zeichnen sich Neuwahlen noch in diesem Jahr ab. Als Termin wird inoffiziell der 4. Dezember genannt.

Während die Opposition und ehemalige Koalitionspartner Pahor ein Scheitern auf ganzer Linie vorwarfen, warb der Regierungschef noch einmal um Unterstützung. Der Fortbestand seines Kabinetts sei «die weniger schmerzhafte Lösung für das Land und die Bürger», hatte er seinen Standpunkt begründet. Allerdings müssten sich alle auf einschneidenden Kürzungen gefasst machen.

Die EU-Kommission und auch die Bundesregierung hatten wiederholt verlangt, Slowenien müsse seine Verschuldung stoppen. Das Haushaltsdefizit war von 22 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2008 auf geschätzte 45 Prozent im laufenden Jahr gestiegen. Im Sommer hatten die Bürger in einem Referendum die von der Regierung angestrebten Kürzungen in den Sozialsystemen zur Kostenreduzierung klar abgelehnt.

Zunächst können die Sozialdemokraten noch einen Monat lang versuchen, mit einem neuen designierten Ministerpräsidenten doch noch eine Mehrheit im Parlament zu organisieren. Nach den Diskussionen im Parlament vor dem Misstrauensvotum dürfte das aber unmöglich sein. Die große Mehrheit der Redner sah nur in vorzeitigen Wahlen einen Ausweg aus der Krise.

Die sich abzeichnenden Neuwahlen dürfte nach allen Umfragen der konservative Oppositionsführer Janez Jansa klar gewinnen. Jansa, der schon einmal Regierungschef Sloweniens war, muss sich zur Zeit in einem Gerichtsverfahren gegen Korruptionsvorwürfe verteidigen.

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Slowenisches Parlament
Regierung / Parlament / Slowenien
20.09.2011 · 22:50 Uhr
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