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Schünemann hält Datenspeicherung für notwendig

Berlin (dpa) - Die umstrittene Speicherpflicht für Telefon- und Internet-Verbindungsdaten ist nach Ansicht von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann dringend notwendig. Für die Terrorismusbekämpfung sei es sinnvoll, dass man auf solche Daten zurückgreifen könne, sagte er im rbb-«Inforadio». Dagegen hält der designierte FDP-Generalsekretär Christian Lindner das Gesetz für verfassungswidrig. Die Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten wird von heute an vom Bundesverfassungsgericht überprüft.
Prozesse / Innere Sicherheit / Datenschutz
15.12.2009 · 08:12 Uhr
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