Schottland will in der EU bleiben - Kann das klappen?
Edinburgh/London (dpa) - Großbritanniens politische Landkarte ist gespalten. England und Wales wollen raus aus der EU, Schottland nicht. Lange vor dem Brexit-Referendum war klar, dass das zu Problemen führen würde - vielleicht sogar zum Zerbrechen des (bisher) Vereinigten Königreichs.
Ein Blick auf die Fakten.
Nicola Sturgeon sagt, sie habe den Auftrag der Schotten, sie in der EU zu halten. Hat sie recht?
Unbestreitbar ist, dass die Menschen in Schottland mit 62 Prozent gegen den Austritt aus der Union gestimmt haben. Aber Schottland ist kein Staat, sondern eher mit einem großen Bundesland vergleichbar. Die Londoner fordern ja auch nicht (ernsthaft) ihre Unabhängigkeit, obwohl sie mehrheitlich gegen den Brexit gestimmt haben. Die schottische Nationalpartei SNP sieht das natürlich anders und spricht stets von der «schottischen Nation».
Wollen die Schotten die Unabhängigkeit?
Als sie 2014 abstimmten, entschieden 55 Prozent dagegen. Allerdings gab es damals einen Stimmungsumschwung direkt vor der Wahl, weil London den Schotten mehr Eigenständigkeit versprach. Jetzt wirkt der Zorn über das Brexit-Referendum. Eine Umfrage des Instituts Survation zeigt, dass nach aktuellem Stand die Mehrheit im Norden für die Loslösung aus dem Königreich wäre: 53,7 Prozent.
Sturgeon zufolge ist ein zweites Unabhängigkeits-Referendum «sehr wahrscheinlich». Kann ihre Regierung das einfach durchdrücken?
Das schottische Parlament müsste wohl zustimmen, um das Referendum zu legitimieren, und da fehlen der SNP zwei Sitze zur absoluten Mehrheit. Allerdings könnte es sein, dass sich Unterstützer in den anderen Fraktionen finden. Ob London das akzeptiert, ist eine andere Frage. Boris Johnson, Favorit für die Nachfolge von Premierminister David Cameron, hat schon mal den Daumen gesenkt.
Nicola Sturgeon will den Brexit notfalls mit einem Veto des schottischen Parlaments verhindern. Geht das?
Das ist eine komplizierte Frage und die Experten sind sich nicht einig - auch Sturgeon selbst ist sich nicht zu 100 Prozent sicher. Grundlage wäre der Scotland Act von 1998, der Kompetenzen des schottischen Regionalparlaments bestimmt. Dort steht zwar, dass auswärtige Angelegenheiten von London geregelt werden, aber auch, dass es Sache Edinburghs sei, EU-Gesetze zu implementieren. Fest steht damit vor allem, dass es erbitterten Streit geben würde.
Könnte Schottland als unabhängiges Land überleben?
Die Rechnungen der Nationalpartei und der Unionisten unterscheiden sich grundlegend. 2014 argumentierte die SNP vor allem mit den Ölvorkommen in der Nordsee. Seitdem sind die Ölpreise aber verfallen, zudem sind die Vorräte endlich - und schon 2014 waren sich Wirtschaftsexperten nicht sicher, ob die Energiebranche ein stabiles finanzielles Fundament schaffen würde. Die Exportzahlen sind nicht allzu rosig, die Dienstleistungsbranche wächst langsamer als erhofft.
