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Schon 1800 Unterschriften für FDP-«Euro-Rebellen»

Berlin (dpa) - Die «Euro-Rebellen» in der FDP haben bisher nach eigenen Angaben rund 1800 Unterschriften für einen Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungskurs gesammelt. Das ist mehr als die Hälfte der benötigten rund 3300 Mitglieder.

Der Bundestagsabgeordnete und Euro-Skeptiker Frank Schäffler schrieb am Donnerstagabend im Kurznachrichtendienst Twitter: «Halbzeit! 1800 Mitglieder unterstützen den FDP-Mitgliederentscheid zum Euro.»

Um die Befragung der Basis über die FDP-Haltung zum künftigen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zu erzwingen, brauchen die ESM-Gegner laut Satzung etwa 3300 Unterschriften oder Anträge von fünf Landesverbänden. Die «Euro-Rebellen» werden das nach Einschätzung der FDP-Führung auch schaffen. Offen ist, ob eine der Voraussetzungen schon zur Bundesvorstandssitzung an diesem Montag erfüllt ist.

Aber auch später könnte der Bundesvorstand jederzeit rasch zusammengerufen werden, sobald das Quorum erfüllt ist, hieß es in Parteikreisen. Die FDP-Spitze bereitet einen eigenen Antrag vor, der dann parallel zum Schäffler-Antrag den Mitgliedern vorgelegt werden und den «Euro-Rebellen» Wind aus den Segeln nehmen soll.

Die Zeit drängt, weil die Organisation zur Befragung der rund 65 000 Mitglieder erfahrungsgemäß etwa zehn Wochen dauert. Selbst wenn Bundesvorstand und Geschäftsstelle es beschleunigen, dürfte eine Entscheidung bis zum Parteitag am 12. und 13. November in Frankfurt/Main kaum zu schaffen sein.

Dort will die FDP-Führung um Parteichef Philipp Rösler sich mit einem Leitantrag Rückendeckung für ihren Europa-Kurs holen. Der Bundestag soll im Dezember abschließend über den dauerhaften Euro-Schirm ESM entscheiden, der Mitte 2013 den aktuellen Schirm EFSF ablöst.

Schäffler pocht darauf, den Mitgliederentscheid noch vor dem Bundesparteitag abzuschließen. «Die Reihenfolge muss klar sein: Erst die Mitgliederbefragung, dann der Bundesparteitag», sagte Schäffler der «Passauer Neuen Presse» (Freitag). «Wir brauchen ein beschleunigtes Verfahren.» Er betonte: «Wir werden bis Ende September die notwendige Zahl an Unterschriften zusammen haben. Dann kann der Mitgliederentscheid Anfang November stattfinden.» Je nachdem wie die Befragung ausgehe, müsse der Bundesparteitag die Konsequenzen ziehen und einen Beschluss fassen.

Parteien / FDP / EU / Finanzen
16.09.2011 · 08:09 Uhr
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