Günstig Werbung auf klamm.de buchen!!
 
News
 

Scholz zuversichtlich für NPD-Verbotsverfahren

Hamburg (dpa) - Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz sieht gute Chancen für ein Verbot der rechtsextremen NPD. Er sei dafür, das Verfahren nun einzuleiten, sagte Scholz der dpa. Das Bundesverfassungsgericht habe 2003 ein Verbot schließlich nicht abgelehnt, weil der Antrag unzulässig gewesen sei oder weil es keine V-Leute geben dürfe. Dieser Meinung sei nur eine Minderheit des Gerichts gewesen. Scholz räumte jedoch ein, dass bei einem möglichen Parteienverbot auch diese Minderheit relevant sei.

Extremismus / NPD
05.04.2012 · 09:47 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
26.07.2017(Heute)
25.07.2017(Gestern)
24.07.2017(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen