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Scholz für Verlängerung der Altersteilzeit

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Berlin (dpa) - Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hält an seinem Plan fest, die Möglichkeiten für Altersteilzeit bis 2014 zu verlängern. Er habe einen Gesetzentwurf «fertig in der Schublade liegen», sagte er der «Bild am Sonntag». «Wir können das Gesetz jederzeit auf den Weg bringen, auch noch vor der Bundestagswahl.»

«Altersteilzeit ist ein Angebot für Menschen, die lange gearbeitet haben und vor der Rente einmal halblang machen möchten», begründete Scholz seine Forderung, die auch im SPD-Wahlprogramm steht. Deshalb sollte dieses Angebot der Bundesagentur für Arbeit (BA) noch einmal für fünf Jahre verlängert werden. Experten sehen die geförderte Altersteilzeit dagegen skeptisch: Vorruhestandsregelungen setzten falsche Signale, sagte der Vizedirektor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Ulrich Walwei, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Seit 1996 haben Arbeitnehmer von 55 Jahren an die Möglichkeit, bei einem Abschlag auf das Einkommen ihre Arbeitszeit zu reduzieren. Das noch bis Ende 2009 geltende Gesetz zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand (Altersteilzeitgesetz) ermöglicht es älteren Beschäftigten, die Arbeitszeit über einen Zeitraum von bis zu drei Jahren im Durchschnitt zu halbieren. Die BA erstattet dem Arbeitgeber die Aufstockung des Entgeltes von 50 auf 70 Prozent, wenn dieser die Beiträge für die Rentenversicherung aufstockt und zugleich für den ausscheidenden älteren Mitarbeiter einen Auszubildenden oder Arbeitslosen einstellt. Darüber hinaus gibt es in vielen Betrieben tarifvertragliche Regelungen zur Gestaltung des Vorruhestands.

Scholz will eine Verlängerung der Altersteilzeit an Bedingungen knüpfen, wie er sagte. Die Bundesregierung müsse «gleichzeitig dafür sorgen, dass wir mit dem Instrument eine Beschäftigungsbrücke für junge Menschen bauen». Ihm wäre deshalb wichtig, «dass nur Unternehmen die Förderung in Anspruch nehmen können, die ein anderes drängendes Problem unserer Gesellschaft lösen: die Ausbildung und die Übernahme nach der Lehre». Die Bundesagentur zahle dann nur, so Scholz weiter, wenn die Firma für jeden Mitarbeiter in Altersteilzeit einen Auszubildenden übernehme.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel, kritisierte Scholz. «Statt massenhafte Frühverrentungen zu planen, die bereits in der Vergangenheit zu Problemen führten, sollte Scholz angesichts der Wirtschaftslage dafür sorgen, dass die Erfahrung älterer Mitarbeiter genutzt werden kann», erklärte er am Samstag.

Der Linken-Sozialpolitiker Volker Schneider warf Scholz vor, sein Vorschlag sei «nicht nur verlogen sondern geht am eigentlichen Problem der Rente ab 67 Jahren vorbei». Schon heute habe die Mehrheit der über 55-Jährigen keinen Vollzeit-Job mehr. «Statt wahlkampftaktisch motiviertem Geplapper, brauchen wir jetzt einen Stopp des Wahnsinnsprojektes der Rente ab 67», erklärte Schneider.

Arbeit / Soziales
25.07.2009 · 20:03 Uhr
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