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Schnittmengen von Schwarz-Rot und Rot-Rot

Erfurt (dpa) - In Thüringen haben die Sondierungsgespräche der Parteien zur Bildung einer neuen Regierung am Freitag begonnen. Die SPD kann sowohl mit der CDU als auch mit der Linken eine Koalition bilden. Im folgenden die politischen Schnittmengen:

SCHWARZ-ROT: Nach Angaben der CDU sind die Programme von CDU und SPD zu drei Vierteln deckungsgleich. Von den 130 politischen Zielen seien 30 offen, sagt CDU-Fraktionschef Mike Mohring - allerdings spielten genau diese Punkte im Wahlkampf eine entscheidende Rolle. Die CDU will am bestehenden Schulsystem festhalten, die SPD eine Gemeinschaftsschule, in der alle Kinder bis zur 8. Klasse gemeinsam unterrichtet werden. Die CDU will an den Kreisgrenzen nicht rütteln, die SPD will eine Zusammenlegung. In der Wirtschaftspolitik gibt es ebenfalls große Unterschiede. 

Gemeinsamkeiten gibt es im Sozialbereich, etwa beim Kampf gegen Kinderarmut und Ansiedlungshilfen für Hausärzte. Mit dem Rücktritt von CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus ist ein großes Hindernis aus dem Weg geräumt. Die Mehrheit der SPD-Fraktion hatte offen gegen Althaus Stellung bezogen.

ROT-ROT oder ROT-ROT-GRÜN: Für ein solches Bündnis spricht die große Übereinstimmung bei den politischen Zielen. Dazu zählt die Einführung einer Gemeinschaftsschule. Außerdem sollen 2000 neue Kindergärtnerinnen und mehr junge Lehrer eingestellt werden. Alle drei Parteien sind für die Förderung erneuerbarer Energien und Bürgschaftsprogramme für kleine Unternehmen. Sie wollen zudem die Zahl der Kreise und kreisfreien Städte verkleinern.

Da Linke und SPD nur über eine Stimme Mehrheit verfügen, würden sie die Grünen gerne mit ins Boot holen. Gegen das Bündnis sprechen vor allem machtpolitische Gründe: SPD-Chef Christoph Matschie und auch die Grünen haben sich festgelegt, keinen Ministerpräsidenten der Linken zu wählen - die Linke ist aber die stärkste Kraft der drei. Ein weiteres Problem sind zwei Stasi-belastete Linken-Abgeordnete.

Koalition / Thüringen
04.09.2009 · 20:59 Uhr
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