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Schmiergeld - So tief steckt Deutschland im Sumpf der Korruption

Wir lieben Krimis. Nicht umsonst ist Tatortgucken Volkssport, es ist ein beruhigendes Gefühl, zum Wochenausklang noch mal versichert zu bekommen, wer gut ist und wer böse. Doch in den gefährlichsten Krimis der Welt gibt es kein Gut und Böse, weil alle Beteiligten irgendwie mies sind. Korruption zermürbt die Wurzeln von Demokratie und Rechtsstaat, aber sie passiert auf derart glitschigem Untergrund, dass sie schwerlich taugt für griffige Geschichten.

Die Kriminologie ist überfordert, denn 95 Prozent der Straftaten spielen sich im unsichtbaren Dunkelfeld ab. Niemand weiß, welche Summen eigentlich fließen. Die größte deutsche Antikorruptionsstaatsanwaltschaft in München hat es geschafft, 46 Millionen Euro Schadensersatz für die Kassen der Stadt zu erstreiten – nur die Spitze des Eisbergs? Vermutlich.

«Ein Beweis dafür, wie hilflos wir in Deutschland der Korruption gegenüber stehen, ist schon, dass das Buch White Collar Crime (Kriminalität der weißen Kragen) nicht in deutscher Übersetzung zu haben ist», sagt Uwe Dolata. Der Wirtschaftskriminalist ist hierzulande der umtriebigste Kämpfer gegen Korruption - seit 20 Jahren hält er durch, häufig mit dem Gefühl, es mit Windmühlen zu tun zu haben. Er hält es mit Luther: «Ich stehe hier und kann nicht anders.»

Dabei hat die Organisation Transparency International Deutschland gerade erst eine hellgraue Weste bestätigt. «Wenig korrupt» sind wir hierzulande nach dem Urteil der weltweiten Antikorruptionsorganisation. Platz 14 von 183 bedeutet das, hinter Neuseeland, Skandinavien, den Niederlanden, der Schweiz, Luxemburg und Island. Ganz unten im Sumpf stecken demnach rohstoffreiche Länder wie Turkmenistan und Usbekistan, die Konfliktregionen Afghanistan und Myanmar und noch tiefer Somalia und Nordkorea.

«Über-überall wird geschmiert»

«Wenig korrupt», das sei natürlich relativ, räumt Dolata ein. Wenn ein deutsches Unternehmen sich um den Auftrag bemühe, in einem Entwicklungsland eine Hochgeschwindigkeitsbahn zu bauen und dafür die entsprechenden Bestechungsgelder springen lässt, dann aber ein anderes Land, das ebenfalls bestochen hat, den Auftrag bekommt - wer ist dann korrupter? Laut Index steht oben das Land, das gezahlt hat, dann das, welches den Auftrag erhält, und ganz unten das, das leer ausgeht. Korrupt sind sie alle in diesem uralten Spiel um Macht und Geld.

«Über-über-überall wird geschmiert. Wo bisher noch nichts gefunden wurde, hat man nur noch nicht richtig hingeschaut», sagt Uwe Dolata. Ganz oben auf der schwarzen Liste stehen Pharma- und Baubranche. Die Medikamentenmafia, weil es mit den zigtausend zugelassenen Ärzten die meisten Empfänger von Zuwendungen gibt, die Konstrukteure, weil hier die dicksten Summen fließen. Schätzungen zufolge sollen es allein im Pharmabereich zwischen 13,5 und 20 Milliarden Euro sein, in der Baubranche gar 50 Milliarden. «Und als Zulieferer im Automobilbereich hat man ohne Schmiergelder nicht einmal die Chance, auf die Eintrittsliste zu kommen», sagt Dolata.

Er nimmt eine gefährliche Tendenz wahr: Es wird immer mehr gefordert als freiwillig gegeben - Erpressung also. Regelrechte Geheimcodes stehen bereits am Anfang vieler Geschäftsbeziehungen. «Ich hätte fast nicht zu Ihnen gefunden» zum Beispiel sei die verschleierte Forderung nach einem Navigationsgerät.

In nackten Zahlen ist das Unheil für ihn nicht zu fassen. Dazu ist es viel zu verwickelt. Sein Beispiel: Der Bau einer Kläranlage. Da ist zum einen das Schmiergeld, das für den Auftrag fließt. Dann die höheren Kosten, weil nicht das günstigste Angebot ausgewählt wurde. Und schließlich die Folgekosten – denn es wurde ja auch nicht das beste Produkt gewählt, und Garantien gibt es in dem schmierigen Prozess keine. «Es geht hier nicht um einen Eierdiebstahl, sondern wir haben es mit einem sich metastasenartig ausbreitenden Phänomen zu tun», sagt Dolata. Durch die Globalisation frisst sich das Geschwür immer weiter.

Korruption bedroht den Rechtsstaat

Bedroht sind mehr als nur die Staatskasse und unsere Steuergelder, wenn alles käuflich ist. Die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates steht auf der Kippe, auch hier in Europa. Warum sind denn die Bürger so wütend, gehen Griechen und Spanier auf die Straßen? Die Vorzeige-Demokratie Deutschland hat nicht einmal die Antikorruptionsabkommen von UN und Europarat ratifiziert. Warum? Weil man sich hierzulande nicht darauf einigen kann, die Bestechung von Politikern zum Strafbestand zu erklären. Nur der direkte Stimmenkauf ist bislang strafbar.

Korruption gibt es, seit es den Menschen gibt, und auch in der BRD gehörte sie jahrzehntelang einfach dazu, ließ sich sogar von der Steuer abschreiben. Doch wenn eine Hand die andere wäscht, herrliche Win-Win-Situationen für alle Beteiligten entstehen – welches Interesse gibt es dann, daran etwas zu ändern – außer der Moral?

Doch ohne Hoffnung wäre Uwe Dolata nicht mehr dabei. Er verweist auf Siemens-Vorstandschef Peter Löscher, der sagte, noch nie habe sein Unternehmen so viel verdient wie seit nicht mehr geschmiert wird. Dolatas Strategie ist die Offensive und heißt «Compliance»: sich an Regeln halten. Das beinhaltet nicht nur Antikorruption, sondern eine komplett ethische Betriebsverfassung. Dabei geht es auch um ein faires Preis-Leistungs-Verhältnis, Ablehnung von Kinderarbeit und Umweltgiften, eine Arbeitnehmervertretung im Betrieb, korrekte Verträge, Mindestlöhne und Datenschutz. Glaubwürdigkeit also. Und das soll funktionieren gegen den Sog des Sumpfes?

«Jaaaa. Ja! Betriebswirtschaft ist zu 90 Prozent Psychologie. Was war denn Made in Germany mehr als das Vertrauen in das Produkt?», sagt der Korruptionsexperte. Die meisten großen Unternehmen haben ihre Skandale durch. BMW, MAN, Siemens, Fraport - «inzwischen haben alle DAX-Unternehmen Compliance», erklärt Uwe Dolata. Sie fürchten nicht den deutschen Staatsanwalt, sondern die Konkurrenz.

[news.de] · 14.12.2011 · 11:23 Uhr
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