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Schmidt: Kassenfunktionäre sollen nicht jammern

Versicherungskärtchen von KrankenkassenGroßansicht
Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die Ankündigung der Krankenkassen zurückgewiesen, nächstes Jahr viele gesetzlich Versicherte mit Zusatzbeiträgen zu belasten.

Die Kassenfunktionäre sollten endlich aufhören zu jammern und stattdessen ihre Energie für eine bessere Versorgung der Patienten einsetzen, sagte sie der «Rheinpfalz am Sonntag». Bislang sei keine der düsteren Prognosen eingetroffen, im Gegenteil. Statt eines Defizits hätten die Kassen zur Jahresmitte ein beachtliches Plus von 1,2 Milliarden Euro erwirtschaftet.

Lediglich eine einzige kleine Kasse müsse aufgrund besonderer Bedingungen einen Zusatzbeitrag erheben, sagte Schmidt. Drei Kassen zahlten hingegen eine Prämie aus. Diese Entwicklung sei trotz Finanz- und Wirtschaftskrise dem Gesundheitsfonds zu verdanken, der wie ein Schutzschirm wirke und den Kassen in diesem Jahr elf Milliarden Euro mehr als 2008 zur Verfügung stelle.

Derweil schlug der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach vor, mit einem Korruptionsbeauftragten für das Gesundheitswesen gegen Selbstbedienungsmentalität von Medizinern vorzugehen. Dieser Beauftragte solle in der Bundesregierung angesiedelt werden, sagte Lauterbach dem «Spiegel». Um das Kartell des Schweigens in den Krankenhäusern aufzubrechen, verlangte er ein Gesetz, das aussagebereite Mitarbeiter schützen soll. «Ärzte und Pflegepersonal, die Missstände melden, müssen die Garantie erhalten, dass sie deswegen keine Nachteile am Arbeitsplatz bekommen.»

Willi Zylajew, zuständig für Pflegepolitik in der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, ging noch einen Schritt weiter und forderte eine umfassende Kronzeugenregelung und spezielle Schwerpunkt- Staatsanwaltschaften, die mit Juristen und Medizinern besetzt werden. Nur so sei man in der Lage, «die Auswüchse mit aller Härte zu bekämpfen».

Gesundheit / Krankenkassen
12.09.2009 · 13:08 Uhr
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