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Schlichter Geißler fordert politische Lehren aus Stuttgart 21

Stuttgart (dts) - Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler (CDU) empfiehlt, das "Stuttgarter Modell" der "Fakten-Schlichtung" generell bei größeren Projekten durchzuführen und zwar "von der lokalen Ebene bis zum Bund". Allerdings habe dies zu geschehen, bevor eine Planung konkret beginnt. "Die Obrigkeiten müssen bereit sein, sich mit den Wortführern der Zivilgesellschaft an einen Tisch zu setzen. Sie müssen von ihrem hohen Ross herunter", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe).

Auch den Parlamenten empfahl Geißler, ihre Arbeitsweise zu reformieren. Viele Fragen müssten "in den Fakten-Check à la Stuttgart". Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke hätte das verdient gehabt und auch "die Frage, ob fünf Euro mehr für die Hartz IV-Empfänger ausreichen". Geißler warnte unterdessen davor, das Demonstrationsrecht auszuhöhlen. Es sei "ein heiliges Grundrecht", es müsse geschützt werden. "Verfassungsschützer sehen ja in den Demonstranten mutmaßliche Terroristen. Selbst bei Demonstrationen der Caritas werden die Teilnehmer erkennungsdienstlich erfasst", sagte der CDU-Politiker. Dass in Stuttgart trotz der Schlichtung die S21-Gegner wieder auf die Straße gehen, überrasche ihn nicht. "Ich habe es vorausgesagt. Und es liegt mir fern, es verhindern zu wollen."
DEU / Parteien / Proteste / Gesellschaft
28.12.2010 · 01:04 Uhr
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