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Schleswig-Holsteiner müssen Landtag früher wählen

Schleswig (dpa) - Die Schleswig-Holsteiner müssen ihren Landtag zwei Jahre früher wählen als geplant - spätestens bis Ende September 2012. Das hat das Landesverfassungsgericht entschieden. Die Richter folgten einer Klage der Landtagsfraktionen von Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband gegen die im Wahlgesetz verankerte Begrenzung der Ausgleichsmandate. Auslöser waren elf Überhangmandate für die CDU, die bei der Wahl 2009 angefallen waren. Drei von ihnen wurden nicht durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien kompensiert - so sieht es aber die Verfassung vor.

Wahlen / Landtag / Schleswig-Holstein
30.08.2010 · 12:58 Uhr
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