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Schleswig-Holstein: Vorgezogene Neuwahlen im September geplant

Kiel (dts) - Die CDU will die Koalition mit der SPD in Schleswig-Holstein beenden. Das beschloss die Landtagsfraktion heute einstimmig in Kiel. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) will bereits morgen einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen. Am Freitag soll darüber dann abgestimmt werden, im September soll es Neuwahlen geben. Nach dem Willen der CDU sollen die Neuwahlen gleichzeitig mit der Bundestagswahl am 27. September stattfinden. Das Bündnis aus CDU und SPD in Kiel ist seit langem in der Krise. Im Mittelpunkt stehen Auseinandersetzungen zwischen SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner und der CDU. Diese wirft Stegner vor, falsche Aussagen zu machen und nicht zu gemeinsam vereinbarten Sparbeschlüssen zu stehen. Zu der großen Koalition war es 2005 gekommen, nachdem Heide Simonis in vier Wahlgängen die erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht auf sich vereinen konnte. Ein Abgeordneter der verabredeten Koalition oder des SSW enthielt sich im Parlament damals der Stimme, obwohl die Fraktionen nach zwischenzeitlich abgehaltenen Sitzungen vermeldeten, in Probeabstimmungen habe es weder Gegenstimmen noch Enthaltungen gegeben.
DEU / SWH
15.07.2009 · 19:13 Uhr
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