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Schleswig-Holstein: SPD will keine vorgezogenen Neuwahlen

Kiel (dts) - Die SPD in Schleswig-Holstein will keine vorgezogenen Neuwahlen. Das hat die SPD soeben in einer Abstimmung beschlossen. SPD-Landeschef Ralf Stegner hatte der ARD gegenüber bereits am frühen Abend angekündigt, dass die SPD zur Koalitionsvereinbarung stehe und warf der Union "wahltaktische Spielereien" vor. Die CDU-Landtagsfraktion hatte zuvor in Kiel einstimmig für eine Koalitionsbeendigung gestimmt. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) kündigte einen Antrag an, nachdem gleichzeitig mit der Bundestagswahl am 27. September Neuwahlen abgehalten werden sollen. Hierfür wird allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag benötigt, was ohne die Zustimmung der SPD nicht möglich ist. SPD und CDU bilden in Kiel seit 2005 eine große Koalition, nachdem Heide Simonis nicht die erforderliche Stimmenmehrheit erreicht hatte. CDU-Präsidiumsmitglied Mißfelder von der Bundes-CDU begrüßte in einem Interview mit der "Rheinischen Post" den angekündigten Koalitionsbruch. "Jetzt gilt es, auch in Schleswig-Holstein auf Schwarz-Gelb zu setzen", so Mißfelder weiter. Auf die große Koalition auf Bundesebene habe die Entscheidung der Schleswig-Holsteiner jedoch keine Auswirkungen. Die CDU-Fraktion hatte zuvor beschlossen, die Auflösung des Landtages zu beantragen, um eine Neuwahl am 27. September zu erreichen. Darüber soll endgültig am Freitag im Landtag entschieden werden.
DEU / SWH / Parteien / Koalition
15.07.2009 · 21:27 Uhr
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