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Schleswig-Holstein plant Bundesratsinitiative zu Mehrwertsteuer-Reform

Kiel (dts) - Schleswig-Holstein plant eine Bundesratsinitiative zur Reform der Mehrwertsteuer. "Die wird im März, spätestens im April kommen", sagte der Kieler FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki der Tageszeitung "Die Welt". "Dann wird Schleswig-Holstein eine entsprechende Initiative ergreifen. Das ist mit dem Ministerpräsidenten und dem Finanzminister schon abgesprochen, und wir haben eine entsprechende Beschlusslage des Landtags."

Man wolle die Ausnahmetatbestände abschaffen und den Mehrwertsteuersatz insgesamt senken, kündigte Kubicki an. Die Initiative sei auch ein Beleg dafür, dass CDU und FDP in Steuerfragen gut zusammenarbeiten könnten, "wenn man es richtig anpackt". Kubicki kritisierte, dass die FDP-Fraktion im Bundestag es bislang versäumt habe, "ebenfalls einen entsprechenden Gesetzentwurf zu präsentieren". Denn die von der FDP enttäuschten Wähler würden "zumindest unser ehrliches Bemühen erwarten", die Versprechen aus dem Bundestagswahlkampf auch umzusetzen.
DEU / SWH / Parteien / Steuern
17.01.2011 · 04:00 Uhr
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