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Schleswig-Holstein: Landtag entscheidet am Montag über Auflösung

Kiel (dts) - Der Landtag in Kiel wird am Montag über die Auflösung entschieden. Darauf einigte sich der Ältestenrat am Nachmittag. Ursprünglich war geplant gewesen, dass schon am Freitag abgestimmt wird. Grund für die Verschiebung ist die sogenannte "70-Tage-Frist", innerhalb derer Neuwahlen stattfinden müssen. Vom Freitag bis zur Bundestagswahl, die als Termin für Neuwahlen angestrebt wird, wären es allerdings 72 Tage gewesen. Die CDU hatte am Mittwoch beschlossen, die Koalition mit der SPD aufzukündigen und die Auflösung des Landtags zu beantragen. Die SPD ist strikt dagegen. Es gebe allerdings keine Möglichkeit mehr, die Zusammenarbeit fortzusetzen, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen heute in Kiel. Er machte den SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner für das Scheitern der großen Koalition verantwortlich. Da aufgrund des Widerstandes der SPD die notwendige Zweidrittelmehrheit am Montag unwahrscheinlich ist, ist unklar, welche Strategie die CDU anschließend verfolgen wird. Möglich ist unter anderem, dass Carstensen die Vertrauensfrage stellt, zurücktritt, oder in einer Minderheitsregierung bis Mai nächsten Jahres weiter im Amt bleibt.
DEU / SWH
16.07.2009 · 23:27 Uhr
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