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Schleswig-Holstein-FDP attackiert Berliner Parteispitze

Kiel (dts) - Angesichts des schlechten Abschneidens der FDP bei aktuellen Umfragen hat der schleswig-holsteinische FDP-Chef Wolfgang Kubicki die Parteispitze attackiert. Für die derzeitige Situation sei nicht allein der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle verantwortlich, sagte Kubicki in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Westerwelle alleine könne die Partei "nicht in ihrem gesamten Spektrum darstellen." Auch andere aus der Parteispitze seien gefragt. "Als es etwa um die Hartz-IV-Debatte ging, hat sich der Rest der Truppe in die Büsche geschlagen", so Kubicki. Niemand habe die FDP-Spitze daran gehindert, sich zu äußern. Die Partei hat nach Ansicht Kubickis die "entscheidende Herausforderung bislang verschlafen". "Wir erleben die größte Wirtschaftkrise seit mehr als 60 Jahren". Da reiche es nicht zu erklären: "Wir sind eine Partei der Steuersenkungen." Die FDP hätte laut Kubicki "zeitnah klare Regeln für die Finanzmärkte und eine Begrenzung der Managergehälter in Banken formulieren müssen". Kubicki kritisierte den Zustand seiner Partei, die in Umfragen nur noch auf fünf Prozent Zustimmung kommt. Bundesweit gebe es Parteifreunde, "die sich nicht mehr ernst genommen fühlen", sagte er "Focus". Das sei das Schlimmste, was im politischen Prozess passieren könne. "In jeder Kabarettsendung sind wir für einen Lacher gut." Es gebe derzeit wenig Belege für die "professionelle Leistungsfähigkeit" der Liberalen in der Bundespolitik.
DEU / Parteien
19.06.2010 · 06:46 Uhr
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