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Schleswig-Holstein beharrt auf Steuer-Kompensation

Christian von BoetticherGroßansicht
Kiel/Berlin (dpa) - Das schwarz-gelb regierte Schleswig-Holstein will den 2010 geplanten Steuersenkungen der Bundesregierung ohne Gegenleistungen des Bundes nicht zustimmen.

«Solange die Frage der Kompensation nicht geregelt ist, hebt Schleswig-Holstein im Bundesrat nicht die Hand für das Gesetz zur Steuerentlastung», sagte CDU-Landtagsfraktionschef Christian von Boetticher der Zeitung «Die Welt» (Montag). Ähnlich argumentierte FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki in der «Leipziger Volkszeitung» (Dienstag). In Schleswig- Holstein regiert wie im Bund Schwarz-Gelb.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht dennoch keinen Grund für ein Machtwort in diesem Streit mit den Ländern. Dies machte ihr Sprecher Ulrich Wilhelm deutlich. Mit dem Wachstums- Beschleunigungsgesetz werde der Koalitionsvertrag von Union und FDP umgesetzt, sagte Wilhelm. Am Wochenende hatte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) Merkel aufgefordert, die Ministerpräsidenten der Union von den Steuersenkungen stärker zu überzeugen.

Auf die Frage, ob es Zugeständnisse an die Länder geben soll, sagte Wilhelm: «Ich kann das nicht erkennen.» Besonders umstritten in dem Gesetz ist der vor allem von der CSU forcierte Steuer-Bonus für Hotel-Übernachtungen. Allein dieses Steuergeschenk kostet den Staat eine Milliarde Euro.

FDP-Chef Guido Westerwelle argumentierte, das Konjunkturprogramm sei gut für Bund und alle Länder, weil durch den Wachstumsimpuls auch die Staatsfinanzen wieder konsolidiert werden könnten. Gerade Bundesländer mit viel Tourismus müssten ein Interesse an dem verminderten Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen haben. Das Gesetz werde alle parlamentarischen Hürden nehmen, zeigte sich Westerwelle zuversichtlich.

Kubicki rechnet für Schleswig-Holstein mit Mindereinnahmen von 70 Millionen Euro. «Wir sind nicht grundsätzlich gegen Steuerentlastungen. Aber wir können und wollen sie nicht aus dem Landeshaushalt bezahlen», sagte er der «Welt». Kubicki schlug vor, der Bund solle zugunsten der Länder auf ein Prozent seines Mehrwertsteuer-Ertrags verzichten. In der «Leipziger Volkszeitung» (Dienstag) meinte er, denkbare Kompensationen seien auch Direktinvestitionen des Bundes in Schleswig-Holstein.

CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen wisse, «dass seine Koalitionsfraktionen geschlossen hinter ihm stehen, dass es um die Interessen des Landes und nicht um den Willen der Bundeskanzlerin geht», argumentierte Kubicki. «In letzter Konsequenz, wenn es keine Angebote des Bundes gibt, werden wir im Bundesrat nicht zustimmen.»

Steuern / Haushalt
23.11.2009 · 15:53 Uhr
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