Schleierverbot: Regierung stellt Gesetz vor
Sie könne durch einen Staatsbürgerkunde-Kurs ersetzt oder ergänzt werden, sagte Regierungssprecher Luc Chatel am Mittwoch. Wesentlich härter fällt die Strafe für Männer aus, die ihre Frauen zum Schleiertragen zwingen: Sie müssen mit einem Jahr Haft und einer Strafe von 150 000 Euro rechnen. «Staatsbürger ist man mit unverhülltem Gesicht», betonte Präsident Nicolas Sarkozy im Kabinett nach einem Bericht von figaro.fr.
Das Gesetz, das auch gegen vermummte Demonstranten angewendet werden soll, soll im September verabschiedet werden. Anschließend ist eine sechsmonatige Übergangszeit vorgesehen, um die neuen Regelungen vor allem in der muslimischen Gemeinschaft zu erklären. «Wir wollen auch diejenigen Frauen überzeugen, die den Schleier freiwillig tragen», sagte Chatel. «Grundlage des Gesetzes ist die Würde der Frau», fügte er hinzu. Niemand solle dadurch stigmatisiert werden. Die Regierung rechne aber mit heftigen Debatten im Parlament. Es sei nicht ausgeschlossen, dass der Text noch einmal abgeändert werde.
Der Staatsrat, der unter anderem Gesetze prüft, hatte bereits zweimal darauf hingewiesen, dass sich das Verbot im gesamten öffentlichen Raum möglicherweise nicht mit dem individuellen Freiheitsrecht vereinbaren lässt. Die Experten empfahlen ebenso wie die Opposition, das Verbot auf öffentliche Einrichtungen sowie Transportmittel zu beschränken. Es sei aber nicht das erste Mal, dass die Regierung sich über den Staatsrat hinwegsetze, sagte der Regierungssprecher. In diesem Fall sei sie verpflichtet gewesen, Verantwortung zu übernehmen und zu handeln.
In Frankreich sind nach offiziellen Angaben weniger als 2000 Frauen komplett verschleiert, unter ihnen zahlreiche konvertierte Französinnen. Mehrere von ihnen hatten sich in den vergangenen Wochen in den Medien dazu bekannt, den Schleier freiwillig zu tragen.
