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Schlappe für Sarkozy: Mehrheit im Senat verloren

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Paris (dpa) - Linksrutsch im französischen Senat: Nach ihrem historischen Sieg dominieren die oppositionellen Sozialisten und ihre Verbündeten erstmals seit mehr als einem halben Jahrhundert die zweite Parlamentskammer.

Sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl ist dies eine schwere Schlappe für den konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Die Linksparteien haben im Senat nun offiziell 177 der 348 Sitze und damit zwei mehr als für die absolute Mehrheit nötig. Fraktionschef Jean-Pierre Bel hatte am Vorabend von einer historischen Wende gesprochen.

Seit dem Bestehen der Fünften Republik 1958 hatte das bürgerliche Lager die zweite Parlamentskammer dominiert. Präsident Sarkozy beriet am Montag mit den Spitzen der Regierung. Innerhalb seiner UMP-Partei wurde die Wahlschlappe als Warnung und Notwendigkeit für ein geschlosseneres Auftreten gewertet.

Das linke Bündnis hatte bereits die vergangenen Wahlen auf lokaler und regionaler Ebene gewonnen. Konkret auswirken dürften sich die neuen Mehrheitsverhältnisse im Senat vor allem auf die von Sarkozy gewünschte Aufnahme der Schuldenbremse («Goldene Haushaltsregel») in die Verfassung. Die Sozialisten lehnen das ab.

Bei der Wahl hatten am Sonntag knapp 72 000 Wahlmänner die Hälfte der Senatoren neu bestimmt. Die Grünen konnten ihre bisher vier Mandate auf zehn mehr als verdoppeln. Wahlbeobachter hatten vor allem unpopuläre Gebietsreformen als Grund für Zugewinne der Sozialisten ausgemacht.

Der Senat kann Gesetzesvorschläge der Nationalversammlung abändern und damit das Inkrafttreten verzögern, aber nicht verhindern. Das letzte Wort hat die Nationalversammlung.

Wahlen / Senat / Frankreich
26.09.2011 · 13:26 Uhr
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