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Schlappe für Japans neuen Premier bei Oberhauswahl

Die Koalitionsregierung unter Führung von Naoto Kans Demokratischer Partei DPJ verlor ihre Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer.Großansicht
Tokio (dpa) - Der neue japanische Regierungschef Naoto Kan hat bei der Oberhauswahl eine empfindliche Niederlage erlitten.

Die Koalitionsregierung unter Führung von Kans Demokratischer Partei DPJ verlor ihre Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer, wie japanische Medien nach Auszählung von zwei Dritteln der Sitze auf Basis von Wählerbefragungen meldeten. Zwar kann der Premier trotzdem weiterregieren, da die DPJ im wichtigeren Unterhaus eine klare Mehrheit hat. Das Regieren könnte jedoch schwerer werden. Gesetze können nur in Kraft treten, wenn das Oberhaus zustimmt. Ausgenommen sind davon nur das Haushaltsgesetz und internationale Verträge.

Der aus der Bürgerrechtsbewegung kommende Kan, der fünfte Premier in nur vier Jahren, erklärte noch in der Wahlnacht laut Medien, dass er unabhängig vom Wahlausgang weiterregieren will. Er verspricht einen «dritten Weg», um Japan aus der Krise zu führen: So will Kan die Wirtschaft ankurbeln und zugleich den Wohlfahrtsstaat stärken. Um die maroden Staatsfinanzen zu sanieren, kündigte er - mitten im Wahlkampf - eine Erhöhung der Verbrauchssteuer an. Dies kostete ihm Zustimmung.

Japan hat mit fast 200 Prozent des BIP die höchste Staatsverschuldung aller Industrieländer. Der andauernde Preisverfall gefährdet zudem die Erholung der Wirtschaft, während die Gesellschaft rapide überaltert und die soziale Kluft im Lande wächst. Das Ergebnis der Oberhauswahl könnte Beobachtern zufolge das weitere Schicksal der Regierung Kan beeinflussen. Um einen politischen Stillstand zu verhindern, wäre der erst seit vier Wochen amtierende Premier darauf angewiesen, im Unterhaus noch andere kleinere Parteien für eine Zusammenarbeit zu gewinnen. Um eine Gesetzesvorlage, die vom Oberhaus abgelehnt wurde, doch noch zu verabschieden, bedarf es im Unterhaus einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Die hat die DPJ derzeit nicht.

Die Entwicklung könnte laut Beobachtern auf eine Neuordnung der Parteienlandschaft hinauslaufen. Die DPJ hatte bei der Unterhauswahl im August vergangenen Jahres unter Führung von Kans Vorgänger Yukio Hatoyama die Liberaldemokratische Partei LDP nach mehr als 50 Jahren fast ununterbrochener Herrschaft von der Macht verdrängt. Mit Slogans wie «Das Volk zuerst» und «Brüderlichkeit» hatte die DPJ versprochen, die Macht der Bürokratie über Politik und Staat zu brechen und die Verschwendung von Steuergeldern zu bekämpfen. Doch Hatoyama erwies sich als Zauderer und trat nach nur wenigen Monaten zurück.

Viele sind enttäuscht von der Politik der DPJ. Die Oberhauswahl galt als Stimmungstest. Um ihre bisherige Mehrheit im Oberhaus zu halten, hätte die von der DPJ geführte Koalition zusammen 56 Mandate erzielen müssen. Kan selbst hatte 54 Sitze als Ziel ausgegeben, so viele wie die DPJ bei der Wahl zu verteidigen hatte. Dies verfehlte sie jedoch. Die einstige Regierungspartei LDP konnte im Gegensatz dazu sogar Sitze hinzugewinnen. DPJ und LDP lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Manche Beobachter halten es sogar für möglich, dass es am Ende zu einer großen Koalition aus DPJ und LDP kommen könnte. Insgesamt wurden 121 der 242 Sitze im Oberhaus neu gewählt. Die Hälfte der Sitze im Oberhaus wird in Japan alle drei Jahre erneuert.

Innenpolitik / Japan
11.07.2010 · 18:39 Uhr
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