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Schily und Kröning mit Klage vor Bundesverwaltungsgericht nur teilweise erfolgreich

Leipzig/Berlin (dts) - Die SPD-Politiker Otto Schily und Volker Kröning haben mit ihrer Klage gegen die Sanktionen des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert nur einen teilweisen Erfolg verbuchen können. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bestätigte heute, dass Schily und Kröning gegen die Transparenzregeln des Bundestages verstoßen haben, indem sie ihre Gehälter aus Nebeneinkünften nicht offen gelegt hatten. Die von Lammert geforderten Ordnungsgelder für diesen Verstoß hat das Gericht allerdings ausgesetzt. Schily und Kröning sind neben ihrem Mandat als Anwälte tätig. Ihre Weigerung zur Offenlegung hatten sie damit begründet, dass ihre anwaltliche Schweigepflicht es verbiete, Lammert genaue Auskünfte über die Honorare zu geben. Das BVerwG teilte mit, dass die Abgeordneten im Falle der Verschwiegenheit die Angaben in anonymisierter Form machen könnten.
DEU / Bundesverwaltungsgericht / Bundestag
30.09.2009 · 19:49 Uhr
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