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Schengen-Raum: EU will neue Regeln für Grenzkontrolle

Brüssel (dts) - Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich für eine Neuregelung der Grenzkontrollen ausgesprochen. So sollen bis Juni klarere Richtlinien für eine zeitlich befristete Einführung von Kontrollen an den Binnengrenzen ausgearbeitet werden, teilte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag mit. Auf einem Sondertreffen am Donnerstag in Brüssel hatte sich die Mehrheit der EU-Länder bereit erklärt, Grenzkontrollen in Ausnahmefällen künftig auch bei starkem "Migrationsdruck" zuzulassen.

Einzig Zypern habe die Änderungen abgelehnt, hieß es aus Diplomatenkreisen. Allerdings bestehe Uneinigkeit darüber, wer darüber entscheidet, ob ein Ausnahmefall vorherrscht. Der EU-Kommission die Entscheidung zu überlassen, wäre für die Mitgliedstaaten keine Option, diese sehen dies als ihre Aufgabe an, hieß es weiter. Der Grenzkontroll-Debatte war die Ankündigung Dänemarks vorausgegangen, gezielte Zollkontrollen einzuführen. Ursächlich war der Flüchtlingsstrom aus Nordafrika nach Europa. Italien hatte daraufhin angekündigt die Flüchtlinge mit befristeten Visa auszustatten, woraufhin Frankreich seine Grenzen zu Italien zeitweise geschlossen hatte.
Belgien / EU / Weltpolitik / Reise
12.05.2011 · 22:35 Uhr
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