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Schavan will offensiv um Fachkräfte werben

Der aus Syrien stammende Neurochrirug Dr. Samir Kazkaz mit einem Patient.

Berlin (dpa) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will offensiv um Fachkräfte aus dem Ausland werben. «Angesichts der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland finde ich, dass wir nicht den Eindruck erwecken sollten, zu uns muss niemand mehr kommen.»

Das sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende am Montagabend in den ARD-«Tagesthemen». Ähnlich äußerte sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im ZDF-«heute journal».

Das neue Gesetz zur beschleunigten Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse soll nach Schavans Angaben bereits Anfang 2011 in Kraft treten. Das Verfahren soll in Zukunft maximal drei Monate dauern, die Ministerin verspricht sich davon die Anerkennung von bis zu 300 000 Fachkräften mit ausländischen Wurzeln, die bereits in Deutschland leben. Wenn die Fachkenntnisse der Bewerber nicht ausreichten, könnten sie nachqualifiziert werden.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte in der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag) die Pläne der Bundesregierung, die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse zu erleichtern. «Wir dürfen das Fachkräftepotenzial, das wir bereits in Deutschland haben, nicht länger ignorieren und ungenutzt lassen», sagte er. «Die Anerkennung ausländischer Qualifikationen ist ein zentraler Punkt, um den Fachkräftebedarf in Deutschland zu befriedigen.»

Von der Leyen widersprach im ZDF «heute-journal» dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Fachkräfte seien auch dann willkommen, wenn sie einen arabischen oder muslimischen Hintergrund haben: «Sie können aus allen Ländern kommen, wenn sie die Sprache beherrschen, wenn sie bereit sind, das Land voranzubringen. Wenn sie die Berufe haben, den Bildungsstand haben, den wir hier brauchen», sagte sie. Zugleich betonte sie, dass sie im Ziel mit Seehofer vollständig einig sei.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, lehnte das von der FDP geforderte Punktesystem zur Steuerung der Zuwanderung ab. «Ein Punktesystem ist im Vergleich zu den sehr differenzierten Zuwanderungsregelungen, die es bereits bei uns gibt, viel zu grob und für eine Feinsteuerung ungeeignet», sagte er der «Rheinischen Post» (Dienstag). Die Ausbildung der jungen Menschen und die Qualifizierung der älteren Arbeitnehmer in Deutschland müssten grundsätzlich im Vordergrund stehen.

Auch der für Bildung zuständige stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Kretschmer lehnt ein Punktesystem für Zuwanderer ab. Es sei schneller und effizienter, das jetzige Zuwanderungsrecht zu behalten und die Einkommensgrenze auf 40 000 Euro zu senken, sagte er der «Financial Times Deutschland» (Dienstag). Bislang erhalten nur solche Zuwanderer eine Aufenthaltserlaubnis, die mehr als 66 000 Euro im Jahr verdienen.

CSU-Landesgruppenchef Friedrich forderte zudem schnellere und härtere Sanktionen gegen Integrationsverweigerer. «Wer Sozialleistungen in Anspruch nehmen will, muss sich integrieren», sagte er in der «Rheinischen Post». Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt schärfere Sanktionen ab. Der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag) sagte sie: «Es gibt wirksame Sanktionsmöglichkeiten von Kürzungen der Sozialleistungen bis hin zur Beendigung des Aufenthaltsstatus. Diese Instrumente müssen nur angewendet werden. Wir brauchen keine neuen Sanktionen.»

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beziffert die Zahl der Menschen, die trotz einer entsprechenden Verpflichtung nicht oder nur teilweise an Integrationskursen teilnehmen, auf 10 bis 20 Prozent. Allerdings lasse sich «die Zahl der Personen, die einen Integrationskurs tatsächlich abbrechen, nicht abschließend beziffern», sagte die Sprecherin des Amtes, Rochsana Soraya, der «Mitteldeutschen Zeitung» (Dienstag). Zurzeit nehmen nach ihren Angaben 140 000 Menschen an etwa 16 000 Kursen teil.

Migration / Integration / Arbeitsmarkt
19.10.2010 · 10:48 Uhr
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