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Scharfe Kritik an geringer Hartz-IV-Erhöhung

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Berlin (dpa) - Der Plan der Bundesregierung, den Hartz-IV- Regelsatz um fünf auf 364 Euro zu erhöhen, ist auf scharfe Kritik bei Opposition und Sozialverbänden gestoßen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sich von FDP-Chef Guido Westerwelle erpressen zu lassen. Dieser habe im Frühjahr Hartz-IV-Empfänger verhöhnt und könne es deshalb nicht zulassen, dass die Regelsätze deutlich aufgestockt werden, sagte Gabriel am Sonntag auf dem SPD-Parteitag in Berlin. «Merkel macht dieses schäbige Spiel mit», sagte Gabriel.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: «Die Würde des Menschen ist mehr als fünf Euro wert. Die Klientel bedienen und der sozialen Gerechtigkeit ins Gesicht schlagen, das ist heute Schwarz- Gelb.» Die willkürliche Berechnung von Merkel und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) werde notfalls in Karlsruhe geprüft werden.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, warf der schwarz-gelben Koalition vor, sie lasse die Betroffenen «am ausgestreckten Arm verhungern. Eine Regelsatzerhöhung von 5 Euro ist mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum unvereinbar», kritisierte Ernst am Sonntag in Berlin. «Das ist glatter Verfassungsbruch.» Dies werde seine Partei nicht hinnehmen.

Der Paritätischen Wohlfahrtsverband sprach von einem «sozialpolitischen Skandal». Nach der Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Bezieher werde erneut Politik gegen die Armen gemacht, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Es dränge sich der Verdacht auf, dass von der Leyen «in verfassungswidriger Weise dem Druck des Wirtschaftsflügels und der Haushaltspolitiker in der Koalition erlegen ist».

Regierung / Koalition / Soziales / Reaktionen
26.09.2010 · 22:05 Uhr
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