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Scharfe Kritik an Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Berlin (dpa) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat den jetzt vorgelegten Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium zur Vorratsdatenspeicherung als völlig unzureichend kritisiert. Der Entwurf habe das Zeug zum Koalitionskiller, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt. Obwohl die Union Kompromissbereitschaft signalisiert habe, bewege sich Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger keinen Millimeter. Der Entwurf sieht vor, dass Kommunikationsdaten von Bürgern nur im Falle eines konkreten Verdachts eingefroren werden.

Innere Sicherheit / Vorratsdatenspeicherung
10.06.2011 · 11:14 Uhr
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