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Scharfe Kritik an Entmachtung von Sarrazin

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Berlin (dpa) - Die Reaktion der Bundesbank auf die umstrittenen Äußerungen ihres Vorstands Thilo Sarrazin über Ausländer ist bei CDU und SPD auf Kritik gestoßen.

Der bisherige finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt, bezeichnete die Entscheidung, Sarrazin eines von drei Ressorts zu entziehen, als «nicht nachvollziehbar». Ähnlich äußerte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert. Sarrazin selbst will nichts mehr zu dem Thema sagen. Auch die Bundesbank lehnte am Mittwoch einen Kommentar ab. Sarrazins Äußerungen könnten aber noch ein juristisches Nachspiel haben: Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft einen Anfangsverdacht auf Volksverhetzung.

In einer für die Bundesbank bisher einmaligen Aktion hatte Sarrazin am Dienstag seine Zuständigkeit für den wichtigen Bereich Bargeld verloren. Damit reagierte die Bundesbank auf ein Interview Sarrazins. Darin hatte der 64-Jährige Türken und Arabern polemisch vorgeworfen, sich der Integration zu verschließen. Unter anderem hatte er gesagt: «Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.»

Bernhardt kritisierte in der «Bild»-Zeitung, Sarrazin sei ein Verantwortungsbereich entzogen worden, der nichts mit dessen Aussagen zu tun hat. Danckert sagte dem Blatt, über Sarrazins Äußerungen lasse sich zwar diskutieren. «Aber eine Entmachtung, wie sie jetzt die Bundesbank vorgenommen hat, ist nicht die richtige Sanktion.»

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) nahm die Diskussion zum Anlass, auch auf Bundesebene ein Integrationsministerium zu fordern. In der Sache nahm er Sarrazin in den ARD-«Tagesthemen» in Schutz: «Man darf Defizite benennen, man muss sie benennen, um sie bekämpfen zu können.» Allerdings habe sich der frühere Berliner SPD-Finanzsenator im Ton vergriffen.

Ähnlich argumentierte der jüdische Schriftsteller Ralph Giordano. Sarrazin beschreibe die Wirklichkeit so, «wie sie ist - und nicht wie seit vielen Jahren von der politischen Korrektheit dargestellt», sagte der Publizist dem Sender MDR Info.

Bundesbank / Integration
14.10.2009 · 14:02 Uhr
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