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Schäuble zieht FDP-Steuerpläne in Zweifel

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zieht die Steuerpläne der FDP in Zweifel. Das Finanzproblem der Kommunen habe innerhalb der Regierung Priorität, sagte Schäuble dem Magazin «Der Spiegel». Er verwies auf den Finanzierungsvorbehalt im Koalitionsvertrag, der besagt, dass genug Geld für die Reform vorhanden sein muss. FDP-Chef Guido Westerwelle pocht jedoch auf Entlastungen von 16 Milliarden Euro ab 2012. Das sei im Koalitionsvertrag vereinbart, sagte er der «Bild am Sonntag».
Steuern / Parteien / Bundesregierung
17.04.2010 · 16:13 Uhr
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