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Schäuble: Wir kaufen die Steuer-CD

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Berlin/Bern (dpa) - Der Kauf gestohlener Bankdaten über deutsche Steuersünder in der Schweiz ist nach Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beschlossene Sache. Der Staat müsse nach dem ähnlichen Fall vor zwei Jahren in Liechtenstein bei seiner Linie bleiben.

«Wir konnten deshalb gar nicht anders entscheiden», sagte Schäuble der «Augsburger Allgemeinen». Bei Schweizer Banken wächst in der Steueraffäre die Nervosität. Viele deutsche Kunden fragen nach, ob ihre Geldanlagen steuerlich sauber sind. Die Schweizer Regierung bemühte sich, den Steuerstreit mit Deutschland zu entschärfen. Die Mehrheit der Bürger findet laut Umfrage den Kauf der Steuer-CD okay.

Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten bereits am Montag grundsätzlich grünes Licht gegeben. Jeder wisse, dass Steuerhinterziehung strafbar sei, sagte Merkel. Die Behörden wollen jetzt zügig das Geschäft mit dem Informanten abschließen, der für die Datensammlung von bis zu 1500 Deutschen 2,5 Millionen Euro verlangt.

Letzte rechtliche Fragen werden von den nordrhein-westfälischen Finanzbehörden zusammen mit dem Bund geprüft. Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) sagte der dpa, eine Beteiligung der Länder an Kosten für die Steuer-CD sei denkbar. Auch im Fall Liechtenstein waren die Ausgaben von fünf Millionen Euro geteilt worden. Das Geschäft von 2008 hat sich für den Staat gelohnt: Bisher kamen rund 207 Millionen Euro aus Steuernachzahlungen, Geldauflagen und Verurteilungen herein.

In Bern rief der Schweizer Innenminister Didier Burkhalter zur Besonnenheit auf. So sollten etwa die Verhandlungen über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland nicht abgebrochen werden, sagte der liberale Politiker. Andere Schweizer Politiker forderten, die Gespräche auf Eis zu legen.

«Es ist sehr wichtig, dass zwischen unseren beiden Ländern, der Schweiz und Deutschland, ein gutes Verhältnis herrscht», sagte Burkhalter im Schweizer Fernsehen. Deutschland ist der wichtigste EU-Handelspartner der Eidgenossen. Am Montag hatte der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz betont, den deutschen Behörden im konkreten Fall keine Amtshilfe leisten zu wollen.

Nach einer Umfrage für das Magazin «Stern» sind 57 Prozent der Deutschen dafür, dass der Fiskus zugreift. 43 Prozent lehnen den Handel ab. In den Parteien wird weiter heftig gestritten, ob der Staat gestohlene Daten kaufen darf, um Steuerbetrüger zu überführen.

Ein Ex-Mitarbeiter der britischen Großbank HSBC, der 2009 französischen Behörden tausende Daten aus der Schweiz zuspielte, wies Medienberichte zurück, er wolle jetzt mit den Deutschen ins Geschäft kommen. Nach Informationen der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» soll die Spur zur Credit Suisse führen. Die Bank erklärte, sie habe keine Hinweise auf einen Datendiebstahl.

Laut «Financial Times Deutschland» befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage, ob gestohlene Kundendaten von mutmaßlichen Steuersündern vor Gericht verwendet werden dürfen. Dabei geht es nach Angaben der Zeitung um ein Steuerstrafverfahren aus dem Liechtenstein-Komplex.

Wie die Deutsche Presse-Agentur dpa aus Frankfurter Bankenkreisen erfuhr, gehen bei den deutschen Niederlassungen von Schweizer Großbanken seit dem Wochenende viele Anrufe beunruhigter Privatkunden ein. Sie wollten sich absichern, dass ihre Geschäfte in der Schweiz steuerlich einwandfrei seien. Der Fiskus gibt bisher keine Auskunft, ob es schon mehr Selbstanzeigen gibt.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», es sei gut, dass Schäuble den Sachverhalt umfassend prüfe, ob überhaupt ein legaler Erwerb der Steuer-Daten möglich sei. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vertrat die Linie, dass nach dem Kauf der Liechtensteiner Steuer-CDs der Staat erneut so handeln müsse. Er halte die damalige Entscheidung «auch im Nachhinein für richtig», sagte er im Bayerischen Rundfunk.

Der Göttinger Strafrechtsprofessor Kai Ambos hat keine Bedenken. «Der Staat hat den Diebstahl nicht in Auftrag gegeben und der Täter ist kein Amtsträger - damit ist die Erhebung der Daten aus staatlicher Sicht völlig unproblematisch», sagte Ambos der dpa. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnte Schäuble im «Handelsblatt», der Staat könnte durch den Kauf illegal beschaffter Daten einen Markt für Datenhändler schaffen.

Kriminalität / Steuern
02.02.2010 · 22:52 Uhr
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